Auf dem Weg zum letzten Abkommen
Das Verhältnis zwischen dem Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärt hat, und Serbien soll in einem umfassenden Abkommen geregelt werden. Nun wollen die beiden Präsidenten Grenzveränderungen.
Frage: Was sieht das angedachte Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vor?
Antwort: Dieses Abkommen, das 2019 unterschrieben werden sollte, soll endgültig das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo regeln. Es soll ein international rechtlich gültiger Vertrag sein, der alle offenen Fragen klärt und indirekt zur Anerkennung des Kosovo durch Serbien führt. Als Vorbild gilt der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag aus dem Jahr 1974 zwischen der BRD und der DDR.
Die EU pocht darauf, dass der Kosovo und Serbien ihre Beziehungen normalisieren, wenn sie der EU beitreten wollen. Die EUAußenbeauftragte Federica Mogherini ließ zu, dass der serbische und der kosovarische Präsident, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, über Grenzänderungen redeten, weil sie keine „roten Linien“zog.
Vučić will offenbar als zweiter Willy Brandt in die Geschichte eingehen und das Verhältnis klären, allerdings fordert er nun offenbar zur Gesichtswahrung, dass der Nordkosovo Serbien zugeschlagen wird, also Grenzziehungen nach ethnischen Kriterien erfolgen. Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Linie der EU. Kein Friedensplan seit 1991 hat neue Grenzen vorgeschlagen oder vorgesehen, dass administrative Grenzen Jugoslawiens neu gezogen werden.
Frage: Worum geht es beim Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien?
Antwort: Die Verhandlungen begannen im Jahr 2011, nachdem der Internationale Gerichtshof 2010 geurteilt hatte, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 nicht das internationale Recht verletzt habe. Bei dem Dialog ging es einerseits um „technische“Angelegenheiten, die das Leben der Bürger erleichtern sollten, und um politische Treffen. Themen waren Zoll und Steuern, die Anerkennung von Reisedokumenten, die Übergabe von Land- und Personenregistern, Nummerntafeln für Autos, Stromzufuhr, die wechselseitige Anerkennung von Ausbildungszertifikaten. Bei den politischen Gesprächen kam es im April 2013 zum Durchbruch. Im „Brüssel-Abkommen“einigte man sich darauf, die parallelen Sicherheitsstrukturen im Nordkosovo, wo hauptsächlich Serben leben, aufzulösen und in die kosovarischen Strukturen zu übernehmen. Auch das Justizsystem wurde integriert. Der vereinbarte serbische Gemeindeverband, der den Serben umfassende Autonomie garantieren sollte, wurde allerdings nie umgesetzt.
Frage: Was war der Kosovokonflikt?
Antwort: Im Kosovo kam es bereits kurz nach Titos Tod im Jahr 1981 zu Unruhen wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Die Studentenproteste wurden von den jugoslawischen Sicherheitskräften niedergeschlagen. In den nächsten Jahren kam es zunehmend zur Polarisierung zwischen Serben und Albanern, die von Politikern geschürt wurde. Ab 1989 wurde die Autonomie des Kosovo schrittweise eingeschränkt. In Jugoslawien waren die Provinzen und die Republiken zuvor fast gleichgestellt gewesen. Menschenrechts- verletzungen nahmen zu. Mitte der 1990er-Jahre mehrten sich bewaffnete Angriffe von Kosovo-Albanern auf serbische Staatsorgane. Die paramilitärische KosovoBefreiungsarmee UÇK formierte sich. 1998 kam es zu heftigen Kämpfen, die 1999 zu den Friedensverhandlungen in Rambouillet führten. Als diese scheiterten, intervenierte die Nato im März 1999, um die serbische Armee zum Rückzug zu zwingen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Der Krieg dauerte bis Juni. Danach wurde der Kosovo unter UN-Verwaltung gestellt.
Frage: Welche Grundsätze führten zur Unabhängigkeit?
Antwort: 2006 einigte sich die Kontaktgruppe, zu der die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Russland gehören, auf ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung des Status des Kosovo. Grenzänderungen wurden in den Prinzipien ausgeschlossen. Die Statusverhandlungen mit Serbien scheiterten. 2008 erklärte sich der Kosovo für unabhängig. Als Argument wurden die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Jugoslawien und die UN-Resolution 1244 angeführt, die einen „politischen Prozess mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens den künftigen Status des Kosovo“zu klären, vorsah. Der Kosovo wird heute von 111 der 193 Mitgliedstaaten der Uno anerkannt. Russland und China blockierten bisher die UNMitgliedschaft des Kosovo.