Startschuss zum EU- Superwahljahr

Der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber, läutet mit seiner Kandidatur frühzeitig den Wahlkampf ein. Parteiinterne, aber auch Gegner anderer Fraktionen geraten unter Druck.

Heute, Mittwoch, startet in der Europäischen Union der Wahlkampf für das Superwahljahr 2019 – früher als erwartet. Ausgangspunkt ist der Sitzungssaal von Europas Christdemokraten im EU-Parlament in Brüssel. Dort treffen sich die 219 EVP-Abgeordneten erstmals nach der Sommerpause. Sie bilden die größte Gruppe im Parlament – vor den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Alde).

Diese Macht und eine für die EVP „glückliche“Konstellation bei den Regierungen bewirken, dass die wichtigsten EU-Posten – die Präsidenten von Rat, Kommission und Parlament – mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Antonio Tajani derzeit von Christdemokraten besetzt sind. Ihre Mandate, aber auch die von Mario Draghi (Euro-Zentralbank) und Federica Mogherini (Außenbeauftragte) laufen bis Ende 2019 aus.

Ihre Nachfolge wird nach der Neukonstitution des Parlaments in komplexen Verfahren bestimmt. Die 28 Regierungschefs, bei denen die Liberalen zurzeit die relative Mehrheit stellen, haben ein Nominierungsrecht.

Großes Personalkarussell

Bis zum Anwerfen des großen Personalkarussells ist eigentlich noch viel Zeit. Die EVP-Abgeordneten waren daher für Mittwoch auf einen routinemäßigen Auftakt zum Parlamentsjahr eingestellt. In diese Erwartungshaltung hinein wird nun Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion, seine Abgeordneten mit einem Paukenschlag empfangen: Der Deutsche (46), CSU-Politiker aus Niederbayern, seit 14 Jahren Europaabgeordneter, wird nach Standard- Informationen offiziell verkünden, dass er als EU-weiter Spitzenkandidat von Europas Christdemokraten antreten wird. Zu Mittag gibt Weber eine Pressekonferenz, dann fliegt er nach Wien, wo die EVP bis Freitag einen Arbeitskongress abhalten wird. Hauptredner wird Kanzler und EU-Ratspräsident Sebastian Kurz (ÖVP) sein.

Weber gibt damit de facto den Startschuss für den EU-Wahlkampf und das Rennen um die Nachfolge von Juncker als Kommissionspräsident. Die 28 Regierungschefs können zwar einen Kandidaten vorschlagen, aber gewählt werden muss er von einer Mehrheit des Plenums in Straßburg. Erst dann kann dieser – wieder gemeinsam mit den 28 Regierungen – die Erstellung seines Kommissarteams angehen.

Nun haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments und die großen Parteifamilien aber per Beschluss darauf festgelegt, dass nur jemand Präsident werden kann, der sich zuvor Wahlen gestellt hat. 2014 war Juncker gegen den SPDMann Martin Schulz angetreten. Implizit kann man EU-Wahlen als Machtkampf zwischen direkt gewählten EU-Abgeordneten und nationalen Regierungen um mehr Demokratie sehen.

Genau das macht sich Weber, der noch nie einer Regierung angehörte, zunutze. Die Regierungschefs tendieren dazu, hinter verschlossenen Türen jemanden aus ihren Reihen zum Kommissionschef zu küren – so lief das viele Jahre: Juncker, José Manuel Barroso oder Jacques Santer waren zuvor Premierminister ihrer Länder gewesen. Die Anhänger Webers führen aber an, dass der wohl legendärste aller Kommissionschefs, Jacques Delors, nur kurzzeitig französischer Finanzminister war, bevor er 1985 zum Chef der Kommission aufstieg.

Ganz überraschend kommt das Antreten des Bayern nicht. Seit Monaten hatte er in der EVP im Hintergrund Unterstützer gesammelt. Die offizielle Bewerbungsfrist für Kandidaten endet am 17. Oktober.

Mit Brexit-Verhandler Michel Barnier oder dem früheren finnischen Premier Alexander Stubb stehen weitere EVP-Granden in den Startlöchern. Bei einem Parteikongress im November in Helsinki wird dann formell abgestimmt und entschieden, wer die Christdemokraten in die Europawahlen führen wird.

Gegner unter Druck setzen

Mit seinem Coup hat Weber zumindest eines erreicht: Er bringt seine Gegner in der eigenen Partei und die Kandidaten in den anderen Parteien gehörig unter Druck. Bei den Sozialdemokraten kursieren mit Mogherini und dem Holländer Frans Timmermans bisher einige Namen. Aber niemand scheint so richtig zu wollen.

Die Liberalen basteln noch an einer gemeinsamen Wahlplattform mit der Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die dänische liberale EUWettbewerbskommissarin Margrete Vestager favorisieren soll.

Eines steht fest: Ohne Zustimmung Macrons und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird niemand EU-Kommissionspräsident. Die beiden müssen mit ihren Kollegen am Ende auch ein ganzes Personalpaket schnüren, mit dem alle EU-Staaten leben können. Das gilt umso mehr, wenn erstmals seit Walter Hallstein wieder ein Deutscher den wichtigsten EUPosten einnehmen würde. Das war 1958 in Zeiten der EWG – eine Abkürzung nicht für HansJoachim Kulenkampffs Quizshow

Einer wird gewinnen, sondern für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.