Kurz in Kiew höflich empfangen
Poroschenko: Kanzler ein „Freund“– Kritik an Kneissl
Kiew – Trotz des Ärgers, der in der Ukraine über die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl herrscht, ist Kanzler Sebastian Kurz Dienstag in Kiew höflich empfangen worden. Sowohl Präsident Petro Poroschenko als auch Außenminister Pawlo Klimkin nannten Kurz einen „Freund“. Die Hochzeitseinladung erachtet Klimkin aber als einen „ganz großen Fehler“: „Die Wahrnehmung hier in der Ukraine war wirklich katastrophal.“
Eine Bemerkung über die Hochzeit ließ auch der Präsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz fallen: „Wir sind überzeugt, dass weder Fußballweltmeisterschaften noch Hochzeiten mit Kosakenchören den russischen Aggressor stoppen können, sondern nur eine gemeinsame starke Position.“
Kiew warnte die OMV überdies vor dem Weiterverfolgen der Gaspipelinepläne in der Ostsee. Das stärke Moskaus energiepolitische Macht zusätzlich. (red)
Es ist der passende Tag für eine Gut-Wetter-Reise: Die Spätsommersonne knallt auf Kiew. Kein Wölkchen trübt den Himmel, als Sebastian Kurz und Witaly Klitschko über den Maidan spazieren. Der Bürgermeister der Stadt ist nach Außenminister Pawlo Klimkin bereits der zweite ukrainische Spitzenpolitiker, den der Bundeskanzler an diesem frühen Dienstagmorgen trifft. Klitschko war einmal Profiboxer, er hat aber gewissermaßen auch publizistischen Punch. Deswegen sind Bilder mit ihm deutlich besser als jene mit dem Chefdiplomaten im schnöden Frühstücksraum des Hilton-Hotels.
Gute Bilder, die kann Sebastian Kurz brauchen. Offiziell ist er als EU-Ratspräsident in Kiew, hierher hätte er in diesem Halbjahr in dieser Funktion ohnehin routinemäßig reisen müssen. Nebenbei aber macht der Kanzler eine Art Canossagang für FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Deren Hochzeit mit Ehrengast Wladimir Putin hat in Kiew für viel böses Blut gesorgt. Die Bilder von Kurz an Gedenkstätten für die Toten der ukrainischen Revolution am zentralen Maidan-Platz sollen die Bilder aus dem steirischen Gamlitz und Kneissls „Knicks-Gate“zumindest etwas neutralisieren. Vergessen machen können sie die fidele FPÖ-Sause mit dem Autokraten aus dem Kreml ohnehin nicht.
„Ein ganz großer Fehler“
Außenminister Klimkin erklärte am Morgen, dass ihn ukrainische Bürger entsetzt auf der Straße nach dem Grund der so russlandfreundlichen Haltung Österreichs fragten. Die Einladung Präsident Putins zur Hochzeit sei „ein ganz großer Fehler“gewesen.
Der ukrainische Botschafter in Österreich befand in einem Interview mit der APA im Vorfeld des Besuches, diese Aktion habe „dem Ansehen Österreichs sehr geschadet“. Ukrainische Parlamentarier legten Funktionen in Freundschaftsgruppen mit dem Nationalrat zurück. Und ein für diesen Donnerstag geplanter Besuch der österreichisch-ukrainischen Freund- schaftsgruppe unter FPÖ-Mandatar Robert Lugar steht dem Vernehmen nach auf der Kippe.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab sich nach dem Treffen mit „unserem Freund Sebastian“dann allerdings deutlich versöhnlicher, blieb aber nichtsdestotrotz ironisch. Er erklärte bei einem gemeinsamen Pressetermin, bei dem keine Fragen gestellt werden konnten: „Es ist angenehm zu hören, dass die ökonomische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Ukraine verstärkt wird und die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben. Österreich ist ein sehr zuverlässiger Partner für uns. Wir sind überzeugt, dass weder Fußballweltmeisterschaften noch Hochzeiten mit Kosakenchören den russischen Aggressor stoppen können, sondern nur eine starke gemeinsame Position.“
Auch Kurz sprach von einer „russischen Aggression“. Moskau möge dringend an den Verhandlungstisch zurückkommen, denn nur dort könne es eine Lösung für die gegenwärtig wieder eskalierende Krise in der Ostukraine geben. Es mache ihn „sehr unglücklich“, dass die Situation in der Ostukraine so verfahren sei und bei der Umsetzung des Minsker Friedensprozesses de facto nichts mehr weitergehe. Für die Linderung der Not in der Region stellt Österreich frisches Geld, eine Million Euro, aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung.
Nord-Stream-2-Pipeline
Die von der ukrainischen Seite erneut ausgesprochene Warnung davor, Russland durch den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline mehr energiepolitische Macht in die Hand zu geben, nahm die österrei- chische Delegation zur Kenntnis. Immerhin hat die OMV als Teil eines internationalen Baukonsortiums bereits rund 500 Millionen Euro in das Projekt investiert, das helfen soll, die Ukraine als Gastransitland zu umgehen.
Seisenbacher ein Thema
Am Rande der Gespräche kam auch ein unerwartetes Thema auf: Kurz erklärte, er erwarte sich, dass der Judo-Olympiasieger und spätere Judo-Trainer Peter Seisenbacher nach Österreich ausgeliefert werde. Er ist international zur Fahndung ausgeschrieben und soll sich einem Prozess wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger stellen.
Seisenbacher hält sich an einem unbekannten Ort in der Ukraine auf und hat dort um Asyl angesucht. Die Behörden bearbeiten sein Ansuchen derzeit.