Sánchez schlägt neues Referendum für Katalonien vor
Premier: Mehr Autonomie statt Unabhängigkeit
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will ein Referendum in Katalonien – jedoch nicht über die Unabhängigkeit, sondern über mehr Autonomie für die Region rund um Barcelona. Es gehe „nicht um die Unabhängigkeit, sondern um das Zusammenleben“, erklärte der Sozialist in einem Radio-Interview.
Der konservative Partido Popular (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) lehnten die Idee umgehend ab. „Will er ein neues verfassungswidriges Autonomiestatut?“, fragte Cs-Chef Albert Rivera empört: In Katalonien gab es 2006 bereits ein Referendum über eine weitergehende Selbstregierung. Das Statut wurde von 73,9 Prozent der Wähler angenommen, das Verfassungsgericht kassierte vier Jahre später dennoch einen Großteil der Reformen ein.
Die Unabhängigkeitsbewegung wächst seither ständig. Am 1. Oktober 2017 hielt die katalanische Regierung trotz Verbots aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Von den knapp 2,3 Millionen Menschen (43 Prozent der Wahlberechtigten), die trotz polizeilicher Repression zur Wahl gingen, stimmten über 90 Prozent für die Loslösung. Die spanische Justiz reagierte mit der Verhaftung von Regierungspolitikern sowie der Zwangsverwaltung Kataloniens.
Die Uhr zurückdrehen
Die katalanische Regierungssprecherin Elsa Artadi, enge Vertraute des exilierten Carles Puigdemont, warf Sánchez vor, die Uhr zurückdrehen zu wollen. Tatsächlich sprechen sich bei Umfragen bis zu 80 Prozent der Katalanen für ein Unabhängigkeitsreferendum aus, um den Konflikt ein für alle Mal zu lösen.
Der katalanische Regierungschef Quim Torra handelt derweilen mit Puigdemonts Bewegung „Gemeinsam für Katalonien“(JxCat) und der Republikanischen Linken (ERC) eine Antwort aus. Diese dürfte kaum positiv ausfallen: Torra erklärt, sein Regierungsauftrag sei, das Ergebnis vom 1. Oktober 2017 umzusetzen und aus Katalonien eine unabhängige Republik zu machen.
„Machen wir die katalanische Republik“lautet auch das Motto der Demo, die die Unabhängigkeitsbewegung für den katalanischen Nationalfeiertag Diada am 11. September anberaumt hat.