Rote Länder orten Erpressung
Streit um Finanzierung der Kinderbetreuung
Wien – Die SPÖ-regierten Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien beklagen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung einen Erpressungsversuch der Regierung. Sollten diese Länder die 15a-Vereinbarung nicht unterschreiben, sollen die 142,5 Millionen Euro auf die anderen und somit auf die ÖVPgeführten Länder aufgeteilt werden, kritisierten sie. Das Ministerium erklärte dazu, dass diese Regelung nicht neu sei.
Die Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten), Hans Niessl (Burgenland) und Michael Ludwig (Wien) warfen der türkisblauen Regierung am Dienstag „schlechte Drüberfahrmentalität“vor. „Ohne jedes Gespräch auf politischer Entscheidungsebene“mit den SPÖ-geführten Ländern soll die 15a-Vereinbarung schon demnächst im Ministerrat „durchgepeitscht“werden.
Es sei festgehalten, dass für den Fall, dass ein oder mehrere Bundesländer nicht zustimmen, die Gesamtsumme von 142,5 Millionen Euro zwar unverändert zur Auszahlung komme, allerdings verteilt auf jene, die der Vereinbarung zustimmen. „Das ist eine unfassbare, selbst für diese machtversessene Bundesregierung von Kurz und Strache ungekannte Vorgangsweise und grenzt schon an Erpressung“, meinten Kaiser, Niessl und Ludwig und pochten erneut auf ein gemeinsames Gespräch mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Aus ihrem Büro hieß es dazu, dass die Regelung zur Mittelverteilung schon in der bisherigen 15a-Vereinbarung enthalten und damit nichts Neues sei. (APA)