„FPÖ und AfD verändern die Demokratie“

Österreich und Deutschland seien zwei der besten Demokratien, sagt der Politikwissenschafter Wolfgang Merkel. Ein Vergleich mit der 1920ern sei aber trotz Rechtspopulismus und Xenophobie nicht zulässig.

Kosmopolitismus, Transformation, autokratische Regime, Demokratisierung: Das sind Forschungsthemen des Politikwissenschafters Wolfgang Merkel. Anlässlich seiner Keynote zur Tagung „1918-1938-2018: Dawn of an Authoritarian Century?“(Naht ein autoritäres Jahrhundert) von 5. bis 7. September im Schloss Eckartsau hat der STANDARD mit ihm vorab telefoniert. Das Schloss ist ein historischer Ort: Es war im November 1918 der Rückzugsort des letzten Kaisers von Österreich, Karl I., und seiner Familie, während in Wien eine demokratische Republik errichtet wurde. Die Tagung wird von der Uni Wien unter anderem mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) veranstaltet.

Standard: Sie haben zuletzt in einem Sammelband die Frage diskutiert: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung? Derzeit sieht vieles nach einer Krise aus. Merkel: Wir leben in paradoxen Zeiten. Und zwar deshalb, weil die Demokratien, die wir in Deutschland, Österreich oder Frankreich haben, heute qualitativ besser dastehen als in den 1960er- und 1970er-Jahren. Auf der anderen Seite sind die Demokratien verletzbarer geworden.

Standard: Kann man die Qualität von Demokratien messen? Merkel: Wir haben Messverfahren, mit denen wir das ziemlich klar feststellen können. Aber allgemein wäre da einmal auf ganz wichtige Punkte hinzuweisen. Frauen waren lange nicht voll vertragsfähig, sie mussten noch in den 1960er-Jahren den Ehemann fragen, wenn sie Arbeitsverträge unterschreiben wollten. Denken Sie an Homosexuelle, von denen wir heute mit Recht annehmen, sie sollten in Paarbeziehungen komplett die gleichen Rechte wie Heterosexuelle haben. Sie wurden früher mit dem Strafrecht verfolgt. Minderheiten werden heute ganz anders betrachtet und sensibler behandelt. Das ist nicht wenig, sondern sehr viel. Es gibt einen Punkt, wo ich einen Unterschied machen würde, das ist die Ökonomie. Nationalstaaten sind keine Nationalökonomien mehr, dadurch ist die Wirtschaft zum Teil aus der Handlungsmacht demokratischer Regierungen entlassen.

Standard: Die Tagung fragt nach den Vorzeichen eines autoritären Jahrhunderts. Ist die Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts für das 21. eine plausible Analogie? Merkel: Im Grunde nicht. Bestimmte Phänomene, etwa Erfolge rechtspopulistischer Parteien oder ein Wiederaufleben xenophober Tendenzen deuten auf eine Analogie, sie ist aber verrutscht, weil wir es mit anderen Intensitäten zu tun haben. Die FPÖ ist kein Naziableger. FPÖ oder AfD sind Parteien, die die Demokratie nicht abschaffen, sondern verändern wollen. Sie wollen die liberalen Bestandteile beschränken: Individualrechte, insbesondere aber Migrationsrechte. Eine Analogie, die sagen würde, wir sind in einem Vorstadium des Zusammenbruchs wie in den 1920ern, ist alarmistisch.

Standard: Waren denn die Weimarer Republik oder Österreich 1918 bis 1934 schon vollwertige Demokratieversuche, oder kann man erst seit 1945 von einer Demokratisierungswelle sprechen? Merkel: Der erste Versuch, in Deutschland, aber auch in Österreich nach 1918 eine Demokratie zu schaffen, war ambitiös. Die Verfassungen waren hochent- wickelt, auch in ihren sozialpolitischen Bestandteilen. Die politischen Kulturen aber noch nicht hinreichend demokratisch. Die Weltwirtschaftskrise 1929 hat dann ein fragiles Gebäude ins Schwanken gebracht. Für Deutschland meine ich, dass nach der Katastrophe der barbarischen Herrschaft des Nationalsozialismus das Grundgesetz tatsächlich ein großes Werk geworden ist. Auf dieser Grundlage entsteht dann seit den 1960er-Jahren ein Verfassungspatriotismus, der nicht auf das Volk, nicht auf die Nation und nicht auf den Nationalstaat gründet, sondern auf Rechtsverhältnisse. Dieses Projekt ist mit allen rechtspopulistischen Anfeindungen relativ erfolgreich. Österreich und Deutschland zählen zu den besten Demokratien auf dem Globus, obwohl wir in Österreich seit den 1980er-Jahren eine starke rechtspopulistische Partei haben. In Deutschland wurde ab 2015 mit Politikfehlern der Kanzlerin ein Nachkriegstabu gebrochen ...

Standard: Welche Politikfehler meinen Sie? Sprechen Sie als Wissenschafter oder als Staatsbürger? Merkel: Ich spreche als Wissenschafter. Es war normativ nachvollziehbar, dass die Kanzlerin sagt: Wir zeigen ein humanitäres Gesicht, nachdem die Flüchtenden in Budapest gestrandet waren. Dann aber versäumt die Regierung, Stoppschilder aufzustellen, und produziert geradezu einen Sog mit hochproblematischen Selfies und mit einem Satz, und das ist der Politikfehler: Der Asylparagraf kennt keine Obergrenze. Mein Argument lautet: In dem Moment, in dem eine Regierung einer Gesellschaft sagt, wir wollen durchaus unsere Gesetze anwenden, das heißt auch, Grenzen kontrollieren, wir nehmen aber großzügig auf, und zwar nicht nach gefährlichen Routen, sondern nach sozialen Kriterien, aus Jordanien oder anderen Ländern. Das wäre eine menschliche, kluge Lösung gewesen.

Standard: Die europäischen Demokratien stehen auch global unter Druck: Die USA sind für viele inzwischen eine Oligarchie, Russ- land eine Autokratie, und China sieht sich selbst als Modell für eine Parteidiktatur. Merkel: China war nie eine Demokratie. Russland war meiner Meinung nach auch unter Jelzin keine Demo-, sondern Kleptokratie. Putin hat den Staat stabilisiert. In der USA dominieren der Reichtum und ein irrlichternder Präsident. Wir hatten eine große Demokratisierungswelle seit den 1970erJahren, mit Griechenland, Spanien, Portugal und Ländern in Lateinamerika und Asien. Dann kam das annus mirabilis 1989, als viele autoritäre Regime – ich sage es vorsichtig – zu anderen Regimeformen übergingen. Dieser Transformationsprozess ist gestoppt. Seit 2005 haben wir keine signifikanten Transformationen zur Demokratie hin, aber statistisch auch keine rückwärtsgewandte Welle. Wir haben rund 200 Staaten, davon sind 45 klare Diktaturen und etwa 60 rechtsstaatliche Demokratien. Der große Rest sind hybride Grauzonenregime.

Standard: Kann die Wissenschaft prognostizieren, wie dieses Verhältnis in einer Generation sein wird? Merkel: Mit aller Vorsicht: Ich erwarte keinen neuen Demokratisierungsschub, aber auch keine Reautokratisierung. Die gegenwärtige Gefahr ist die Illiberalisierung der rechtsstaatlichen Demokratien. Ungarn und Polen sind da das Menetekel.

WOLFGANG MERKEL (66) ist Direktor der Abteilung Demokratie am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und Professor für Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität.

Die Illiberalisierung der rechtsstaatlichen Demokratie wie in Ungarn ist die Gefahr. Wolfgang Merkel