Politstreit wegen Chemnitz

Verfassungsschützer Maaßen weiter unter Druck

Berlin – Der wegen seiner Äußerungen zu den teils rassistisch-kriminellen Vorfällen in Chemnitz unter Druck geratene deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der deutschen Regierung am Montag seinen Bericht dazu übermittelt. Dieser werde nun ausgewertet und bewertet, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Maaßen hatte Kanzlerin Angela Merkel desavouiert, indem er ihre Äußerungen in Zweifel zog, es sei in Chemnitz zu „Hetzjagden“gegen Ausländer gekommen. Belege legte Maaßen allerdings nicht vor, weshalb er seit Tagen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird.

Unterdessen demonstrierten in Köthen (Sachsen-Anhalt) nach dem Tod eines Deutschen in Zusammenhang mit einem Streit mit Asylbewerbern rund 400 bis 500 Mitglieder der rechten Szene. Sie fanden sich am Sonntag zu einem „Trauermarsch“zusammen, berichtete Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Montag. (red)

Brüssel – EU-Chefverhandler Michel Barnier hält ein Brexit-Abkommen in den nächsten sechs bis acht Wochen für „machbar“. Das sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Slowenien. Angesichts der Ratifizierungsprozesse müsse eine Einigung noch vor November erreicht werden, um ein Abkommen bis zum BrexitDatum Ende März 2019 unter Dach und Fach zu bekommen. Der Guardian berichtete am Montag, dass ein Sondergipfel dazu am 13. November stattfinden soll. (red)