„Herz- und hirnlose Politik“

Opposition gegen Abschaffung der Lehre für Asylwerber

Wien – Vertreter von SPÖ, Neos und der Liste Pilz haben am Montag in Wien auf Initiative des grünen Landesrats Rudi Anschober gemeinsam gegen die bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber protestiert. Sie appellierten an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), von einer „herzund hirnlosen Politik“abzusehen.

Die Oppositionsparteien befürchten, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese Woche noch den Erlass zurückziehen werde. Für Anschober wäre dies „unerträglich“. Der oberösterreichische Landesrat engagiert sich seit Monaten gegen die Abschiebung von Lehrlingen, seine Petition wird mittlerweile von rund 61.000 Menschen unterstützt, darunter auch etliche ÖVPAlt- und Lokalpolitiker.

Die SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner rät Kanzler Kurz, sich noch einmal die Fakten anzusehen. Denn die Abschaffung der Lehre sei nicht nur „herz- und hirnlose Politik“, sondern auch gesundheitspolitisch verantwortungslos. Längst sei bekannt, dass bei Flüchtlingen Integration am Arbeitsmarkt mit einem geregelten Tagesablauf besser gegen posttraumatische Belastungsstörungen helfe als psychotherapeutische Maßnahmen.

Gastronom und Neos-Mandatar Sepp Schellhorn, der in seinen Betrieben selbst etliche Flüchtlinge ausgebildet hat, beklagte, dass bei dieser Regierung jede Menschlichkeit verloren gegangen sei. Er kenne vier Flüchtlinge, die im Einvernehmen mit dem Lehrherrn ihre Lehre abgebrochen hätten und in den Untergrund gegangen seien, weil ihnen die Abschiebung drohe. Liste-Pilz-Mandatarin Alma Zadić bezweifelt, dass die Abschaffung der Lehre für Flüchtlinge rechtlich hält. Österreich sei EU-rechtlich verpflichtet, ab einer gewissen Verfahrensdauer den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Trachten-Unternehmerin Gexi Tostmann, die selbst Flüchtlinge ausbildet, unterstützt die Initiative der Opposition, wunderte sich aber über deren Bravheit: „Ich komme aus der 68er-Generation, wir hätten andere Sachen gemacht als hier sitzen und sagen, was besser wäre.“(APA, red)