Waldhäusl umgeht Kopfverbot

Inserat des Landesrats wurde von der Partei bezahlt

St. Pölten – Auf den ersten Blick wirkt es wie ein klarer Gesetzesverstoß: ein Inserat in der Kronen Zeitung, geschmückt mit dem Logo des Landes Niederösterreich und dem Gesicht des FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl. Das „Kopfverbot“verbietet es Ministern und Landesräten, sich selbst in Einschaltungen ihrer jeweiligen Behörden abzubilden. Damit soll verhindert werden, dass Politiker den Steuergeldtopf für ihr persönliches Marketing nutzen.

Also bezahlte Waldhäusl das Inserat einfach über die Parteikassa, wie er dem STANDARD erklärt: Man habe sich dafür entschieden, „weil uns der Kopf wichtiger ist“. Es gehe um den Wiedererkennungswert. Darin, dass Waldhäusl ein Parteiinserat mit dem offiziellen Logo des Landes Niederösterreich schmückt, sieht er kein Prob- lem – schließlich handle es sich ja um eine Kampagne des Landes.

Mit der Anzeige in der Kronen Zeitung wirbt Tierschutzlandesrat Waldhäusl gegen unseriöse Hundekäufe: „Welpen-Traum statt Kofferraum!“steht darin. Und: „Die Ost-Hundemafia kennt keine Skrupel! Wer aus dem dem (sic!) Kofferraum kauft, vermehrt das Leid!“. Im unteren Bereich steht das Logo des Landes, jenes der FPÖ findet sich nirgends.

Der Korruptionsexperte Franz Fiedler bestätigt, dass Waldhäusl so nicht gegen das Kopfverbot verstoßen hat – allerdings „könnte allenfalls der Eindruck entstehen, das sei eine offizielle Einschaltung des Landes Niederösterreich“. Es soll aber „nichts Ärgeres passieren“, findet Fiedler – das Anliegen mit den Welpen sei ja berechtigt. (sefe)

Gottfried Waldhäusl wirbt für verantwortungsvollen Welpenkauf – und für sich selbst.