Keine Wohnung für Flüchtlinge
Stadt Salzburg plant Verschärfung bei Wohnungsvergabe
Salzburg – Es geht um rund 1800 stadteigene und um etwas über 8000 Genossenschaftswohnungen – für diese geförderten Mietwohnungen hat die Stadt Salzburg ein Zuweisungsrecht. Dazu sollen demnächst noch weitere 2000 Wohnungen der Stadt-Land-Genossenschaft GSWB kommen.
Unter Federführung der ressortzuständigen Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sollen nun die alten Vergaberichtlinien aus dem Jahr 1995 deutlich verschärft werden. Neben einem Punktesystem, in dem Kriterien wie familiäre Situation oder Einkommen bewertet werden, steht vor allem eine Maßnahme im Vordergrund: Nur wer bereits fünf Jahre (bisher drei) in der Stadt Salzburg seinen Hauptwohnsitz hatte, soll überhaupt einen Antrag stellen dürfen.
Dieser Passus gilt aktuell vor allem Flüchtlingen, die man von geförderten Mietwohnungen fernhalten will. SPÖ-Gemeinderatsklubobfrau Andrea Brandner: „Wir sind in einer Situation, in der viele geflüchtete Menschen Wohnbedarf anmelden werden.“Fakt sei, „dass das städtische Wohnungsamt allein nicht den gesamten Wohnbedarf für geflüchtete Menschen decken kann“.
Heftiger Widerspruch kommt von der grünen Bürgerliste. „Die Restriktionen mögen aus Sicht der SPÖ bei den Wählern gut ankommen“, sagt Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi. Die SPÖ vergesse, dass die Maßnahmen auch für Österreicher eine Verschärfung darstellten. Die Anhebung der Residenzpflicht von drei auf fünf Jahre treffe beispielsweise auch Alleinerzieherinnen, die wegen eines Jobs in die Stadt kämen, oder Jungakademiker, die gerade eine Familie gründen.
Polizistenwohnung
Die FPÖ hingegen hat den von der SPÖ aufgespielten Ball sofort aufgenommen. Sie will die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse koppeln. Unklar ist, ob dies nur für den Antragsteller oder gegebenenfalls die gesamte Familie gelten soll. Außerdem verlange die FPÖ, dass in jeder größeren Wohneinheit „präventiv“eine Wohnung für einen Polizisten reserviert werde, berichtet Saghi von der jüngsten Sitzung des Gemeinderatssozialausschusses. Auch hier hält Saghi dagegen: „Da werden Polizisten verheizt“, sagt sie. Für Polizisten sei Wohnen auch Privatsphäre.
Politische Morgenluft wittert bei dem Thema die KPÖ. Die sonst in Salzburg unbedeutende Kleinpartei wird – mit Blick nach Graz – auch an der Salzach als „Wohnungspartei“wahrgenommen. Es sei Unsinn, nur über die Verteilung von ohnehin zu wenigen geförderten Wohnungen zu debattieren, sagt der Sprecher des Wahlbündnisses KPÖ plus, KayMichael Dankl. Stattdessen sollte man über den Ausbau des städtischen Wohnbaus diskutieren.