Ausgang der Urheberrechtsreform unklar

Am Mittwoch wird über kontroverse Pläne, darunter Uploadfilter, abgestimmt

Wien – Der Jubel unter Netzaktivisten war groß, als Anfang Juli der erste Versuch zu einer Urheberrechtsreform in Europa abgeblasen wurde. Doch es war nur ein Sieg auf Zeit: Am Mittwoch stehen im EU-Parlament Uploadfilter und eine Linksteuer erneut zur Debatte. Der Ausgang ist äußerst ungewiss, sagen Insider dem STANDARD. Teils wissen die einzelnen Fraktionen noch nicht einmal selbst, wie sie abstimmen werden. Insgesamt wurden mehr als 250 Änderungsvorschläge eingereicht. Im aus der Sicht von Aktivisten schlimmsten Fall müssen Plattformen künftig automatisch prüfen, welche Inhalte ihre Nutzer hochladen. Außerdem dürfen nur noch „einzelne Wörter“von Textinhalten zitiert werden. Damit wollen Medienverlage unterbinden, dass ihre Inhalte „gestohlen“werden. Auch wird über ein neues Ge- setz diskutiert, welches Sportveranstaltern das Exklusivrecht auf die Verbreitung ihrer Inhalte gibt. Gegner dieser Ideen befürchten den Aufbau von „Zensurmaschinen“und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Mittwoch gelangt eine ganze Reihe von Kompromissvorschlägen zur Abstimmung.

Ausgang unklar

Erst am frühen Nachmittag wird tatsächlich klar sein, für welche Variante sich die Mehrheit der Abgeordneten entschieden hat. Dann kommt die Urheberrechtsnovelle in den Trilog, es verhandeln also die nationalen Regierungen mit.

Die österreichische Regierung hat bei der letzten Abstimmung dazu aufgerufen, den Vorschlag der Konservativen zu unterstützen, der Uploadfilter vorsieht. Alle anderen heimischen EU-Ab- geordneten zeigten sich skeptisch. Kommt es vor der EU-Wahl im Mai zu keiner Einigung, beginnt der Gesetzgebungsprozess von vorn.

Vor der Abstimmung im Juli hatten weltweit IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor Uploadfiltern gewarnt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia und die Non-Profit-Organisation Mozilla, die für den Browser Firefox zuständig ist, warnen auch vor aktuellen Abänderungsanträgen. „Sollten sie den neuen Regeln zustimmen, wird das Web in Europa seine Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und Zusammenarbeit verlieren“, schreibt etwa Raegan MacDonald, Head of EU Public Policy bei Mozilla. Wikipedia ruft dazu auf, Vertreter im EU-Parlament zu kontaktieren, und bietet zusätzlich eine vorgefertigte Nachricht an, die an sie versandt werden kann. (fsc, muz)