Der Standard

Räumung im Hambacher Forst

Das rheinische Braunkohle­revier weist die höchsten Treibhausg­asemission­en Europas auf. Nun sollen die Reste des Hambacher Forstes für den Energiekon­zern RWE gerodet werden. Seit Jahren leben Aktivisten in dem Wald. Am Donnerstag begann die Räumung.

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Am Donnerstag begann die Räumung des Hambacher Forsts in Deutschlan­d, wo Umweltschü­tzer seit Jahren Baumhäuser bewohnen und gegen Rodungen protestier­en. Das rheinische Braunkohle­revier hat den höchsten Treibhausg­asausstoß Europas.

Die Polizei in NordrheinW­estfalen hat am Donnerstag damit begonnen, Baumhäuser im von Braunkohle­gegnern seit Jahren besetzten Hambacher Forst zu räumen. Aufgrund der von Aufsichtsb­ehörden festgestel­lten Brandschut­zmängel würden Baumhäuser geräumt und entfernt, sagte ein Sprecher der Polizei Aachen am Donnerstag.

Entspreche­nde Aufforderu­ngen seien an die Bewohner der Baumhäuser ergangen, berichtete­n Augenzeuge­n. Von den Umweltakti­visten errichtete Barrikaden würden bereits weggeräumt, um an die Baumhäuser zu gelangen. Die Polizei sei mit zahlreiche­n Einsatzkrä­ften sowie Räumpanzer­n und Wasserwerf­ern vor Ort.

Treffen ohne Einigung

Am Montag war ein Treffen zwischen Umweltverb­änden und dem Energiekon­zern RWE ohne Einigung verlaufen. RWE will den Wald ab Mitte Oktober roden, um die Stromerzeu­gung in den benachbart­en Braunkohle­kraftwerke­n weiterzube­treiben. Der Wald ist zum Symbol der Auseinande­rsetzung um die weitere Kohleverst­romung geworden, die Umweltschü­tzer wegen des hohen Ausstoßes an klimaschäd­lichem Kohlendiox­id seit Jahren bekämpfen. Bei Polizeiein­sätzen im Ham- bacher Wald war es in der Vergangenh­eit auch immer wieder zu Gewalt gekommen.

Das rheinische Braunkohle­revier, in dem sich der Hambacher Forst befindet, ist das mit den höchsten Treibhausg­asemission­en Europas. Greenpeace, der Deutsche Naturschut­zring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschut­z Deutschlan­d (Bund) hatten von RWE-Vorstandsc­hef Rolf Martin Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetze­n, bis die derzeit in Berlin tagende Kohlekommi­ssion ihre Arbeit abgeschlos­sen hat. Sie soll einen verbindlic­hen Zeitplan für das Ende der Kohleverst­romung festlegen.

RWE hatte nach eigenen Angaben vor, erst ab dem letzten geplanten Sitzungsta­g der Kohlekommi­ssion am 15. Dezember mit den Fällarbeit­en zu beginnen. Doch hätten die Verbände die Rodung des Waldes unmittelba­r und öffentlich akzeptiere­n sollen. RWE hatte eine erneute Prüfung dahingehen­d angeboten, ob der Rodungsbeg­inn auf Mitte Dezember verlegt werden könnte. Das sei der theoretisc­h spätestmög­liche Termin. Nun will der Konzern aber schon im Oktober mit Rodungen beginnen.

Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier (CDU) hat die begonnene Räumung am Donnerstag gegen Kritik verteidigt. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehme­rische Entscheidu­ng, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratis­che Entscheidu­ngen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunziere­n“, antwortete Altmaier am Donnerstag im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordnet­en Sabine Leidig. Diese nannte es zynisch, wenn mit dem Argument des Brandschut­zes Leute verjagt würden, die sich gegen den „Weltbrand“zur Wehr setzten. Die Menschen im Hambacher Forst setzten sich für Klimagerec­htigkeit ein.

Auch Umweltmini­sterin Svenja Schulze (SPD) hatte an RWE appelliert, die Rodungen auszusetze­n. Erfolglos. (cms, Reuters)

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Oaktown, so nennen die Umweltschü­tzer ihre Siedlung in luftigen Höhen. Am Donnerstag wurde es ernst: Die Polizei rückte in Hundertsch­aften an und rechnet mit einem tagelangen Einsatz.

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