SP-Asyllinie gegen Abschottung
Asylanträge sollen auch in Afrika gestellt werden dürfen
Wien – Mit ihrem jetzt von den Parteigremien abgesegneten Grundsatzpapier zum Thema „Migration/Asyl/Integration“legt die SPÖ einen Gegenentwurf zu einer – wie es in der Präambel heißt – „Abschottungspolitik“vor.
„Die rechtspopulistische Illusion der völligen Abschottung macht uns alle ärmer und spaltet unsere Gemeinschaft. Durch die damit verbundene Sündenbockpolitik werden Menschen gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und damit der soziale Friede gefährdet“, heißt es wörtlich. „Über allem“müsse der Gedanke stehen, „dass Fremdes, Unbekanntes nicht grundsätzlich als bedrohlich verstanden wird“.
Das mit einiger Spannung erwartete Asylpapier der SPÖ, mit dem die SPÖ ihr jahrelanges innerparteiliches Gezerre beenden will, wurde unter der Federführung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen burgenländischen SPÖ-Chef und Landesrat Hans Peter Doskozil kuratiert.
Für Parteichef Christian Kern beinhaltet das Papier nun beide Pole der Thematik: zum einen die Zuwanderung zu begrenzen, zum anderen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. „Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen wäre ein Frevel an der Seele der SPÖ, aber auch an der Seele Europas“, sagte Kern bei der Präsentation.
Die Punktationen im Papier enthalten sowohl sehr pragmatische und restriktive Zugänge, aber auch grundlegende humanistische Positionen der Partei. Demgemäß steht in der Präambel: Die SPÖ bekenne sich zum Grundsatz „Integration vor Zuzug“und stehe „für Toleranz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Religion und Politik“. Diese Werte gelte es „auch gegenüber radikalen religiösen Strömungen zu verteidigen“.
Europäischer Marshallplan
Konkret verlangt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einer maximalen Dauer eines Asylverfahrens von drei Monaten. An den EU-Außengrenzen sollen sogenannte „Verfahrenszentren“entstehen, in denen um Asyl angesucht werden kann, zudem nahe den Herkunftsregionen im Nahen Osten oder Afrika eigene „UNHCR-konforme Verfahrenszentren“. Ergänzend dazu brauche es ein europäisches Botschaftsasyl, heißt es.
Zur grundsätzlichen Bekämpfung von Fluchtursachen solle die Hilfe vor Ort verbessert werden. Ein „europäischer „Marshallplan“für Afrika und Entwicklungsländer soll aufgelegt und sämtliche Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer gestoppt werden.
Und schließlich: die Integration. Bildung sei der Zentralschlüssel. In Summe müssten wesentlich mehr Mittel für die Integration aufgewendet werden – für mehr Sozialarbeiter in den Schulen, mehr Lehrer und Ausbildungsprogramme im AMS. Es ist aber auch von Verpflichtungen zu Integrationsmaßnahmen und eine strikte Ablehnung von Parallelgesellschaften die Rede.