Salzburger ÖVP „im Machtrausch“
Verstimmung in Salzburger Dreierkoalition nach Parteiwechsel von Neos-Politikerin
Salzburg – Stadt ist Stadt, und Land ist Land. So lautet das offizielle Wording vonseiten der drei Salzburger Parteien in der Landesregierung, ÖVP, Grüne und Neos, einen Tag nachdem Neos-Stadträtin Babara Unterkofler (44) ihren Wechsel von den Neos zur Volkspartei bekanntgegeben hat. Unterkofler wird bei den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt kommenden März für die ÖVP kandidieren.
Am Donnerstag, einen Tag nach Bekanntwerden von Unterkoflers Parteiübertritt, hat das Mantra der Trennung von Stadt- und Landespolitik jedenfalls gehalten. Die Regierungsmitglieder von Schwarz, Grün und Pink schritten gemeinsam zur Pressekonferenz. Die Ergebnisse der ersten einhundert Tage Koalition waren mitzuteilen.
Hinter den Kulissen ist freilich nicht alles so eitel Wonne. Vor allem bei den Neos ist man sauer.
Dabei hätten ihre Parteifreunde Unterkoflers Wiederannäherung an die ÖVP mitbekommen müssen. Sie ist wohl auch familiär bedingt: Ihre Mutter war Gesundheitslandesrätin der ÖVP, ihr Mann ist Industriellenchef. Auch Unterkoflers freundschaftlicher Umgang mit Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) war bekannt. Und nachdem sie bei der Landesregierungsbildung nicht zum Zug gekommen sei, habe sie sich gekränkt zurückgezogen, erzählt ein Parteimitarbeiter.
Trotzdem: Dass der Koalitionspartner ÖVP die Spitzenfrau der Partei in der Stadt tatsächlich of- fensiv abwirbt, verärgert dann doch viele Funktionäre. „Das ist kein Stil“, schimpft Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn im STANDARD- Gespräch. Und zur guten Stimmung in der Landeskoalition trage eine ÖVP „im Machtrausch“sicher nicht bei.
Sebastian Huber, vormals NeosKlubchef im Gemeinderat, nun Zweiter Landtagspräsident, ortet hingegen bei Bürgermeister Preuner soziale Defizite: „Das Abwerben von Politikern passt zu Preuner. Als Klubobmann im Gemeinderat habe ich ihn nicht als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt“, sagt Huber.
An einen Ausstieg aus der Landesregierung denkt freilich niemand. Immerhin ist Salzburg quasi das Experimentierfeld für die Neos als Regierungspartei. Was aber schmerzt: Barbara Unterkofler war als Stadträtin überhaupt die erste Neos-Funktionärin in einem Regierungsamt.
Bei den Grünen verfolgt man die Vorgänge mit gemischten Gefühlen. Dass Unterkofler nicht mehr Spitzenkandidatin der Neos in der Stadt ist, will man zwar offiziell nicht kommentieren, hinter vorgehaltener Hand sind die Parteistrategen aber hocherfreut: Nun ist die Grüne Martina Berthold die einzige Frau auf Listenplatz eins bei der Gemeinderatswahl.
Andererseits warnen inzwischen auch einige Grün-Funktionäre vor dem Machtstreben der ÖVP. Auch bei den Grünen macht das Wort vom „Machtrausch der ÖVP“bereits die Runde.
Rösslhuber folgt Unterkofler
Der Überläuferin Unterkofler werden indes sogar Chancen auf einen Sitz in der Stadtregierung eingeräumt; vorausgesetzt, die ÖVP kann einen zweiten Regierungsposten erringen. In der Stadt Salzburg werden die Regierungssitze nach der Fraktionsstärke im Gemeinderat vergeben.
Wie vom STANDARD bereits am Mittwoch berichtet, wird der bisherige Klubobmann Lukas Rösslhuber (25) den Stadtratsposten von Unterkofler übernehmen. Er gilt auch als Favorit für die Spitzenkandidatur bei den Kommunalwahlen 2019. Rösslhuber wird diesen Freitag präsentiert.