Van der Bellen will vorgeschlagenen Richter „sorgfältig prüfen“

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Bestellung des umstrittenen Juristen Hubert Keyl zum Richter am Verwaltungsgericht „sorgfältig prüfen“, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei auf STANDARD- Anfrage. Nachsatz: wie das bei solchen Vorschlägen üblich sei. Van der Bellen befindet sich noch bis Montag auf Reisen in Lettland und Rumänien und nehme sich danach der Sache an.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat Keyl dieser Tage dem Präsidenten zur Ernennung vorgeschlagen und dafür prompt einen Sturm der Entrüstung geerntet. Hintergrund sind Berichte, wonach Keyl und seine Frau Elisabeth mit dem Neonazi Gottfried Küssel verkehrt haben sollen – nach einer Schlägerei in einem Rotlichtlokal soll Keyls Gattin Küssel zu Hilfe geholt haben. Sie arbeitet heute im FPÖ-Parlamentsklub.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich über die Ernennung von Hubert Keyl „entsetzt“, der stellvertretende Neos-Verfassungssprecher Niki Scherak bezeichnete den Schritt als „untragbar“. Die Liste Pilz rief Van der Bellen am Donnerstag auf, die Ernennung Keyls zu verhindern.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan gab dem rechten Juristen dagegen wenig überraschend Rückendeckung: Er finde es bedenklich, „wenn die Oppositionsparteien aus rein parteipolitischen Gründen urteilen und die politische Willkür über die fachliche Qualifikation eines Kandidaten stellen“. (red, APA)