AMS darf hoffen, ungeschoren davonzukommen

Regierung gibt weiterhin keine Informationen über Arbeitsmarktbudget für 2019

Wien – Wird das Budget des Arbeitsmarktservice im kommenden Jahr stärker als erwartet gekürzt oder nicht? Auf diese Frage hätte die Führung des AMS am Donnerstag die lang erwartete Antwort von Sozial- und Finanzministerium bekommen sollen.

Doch die türkis-blaue Regierung hält sich weiterhin bedeckt. Der AMS-Verwaltungsrat, der am Donnerstag getagt hatte, wurde von Regierungsseite bloß darüber informiert, dass die Budgetentscheidung erst kommenden Mittwoch, im Zuge des Jobgipfels, bekanntgegeben werden soll.

Seit Juni herrscht Unsicherheit beim AMS wegen des Budgets für das kommende Jahr. Im Raum stand zwischenzeitlich sogar eine Kürzung der Fördermittel im Umfang von 220 Millionen Euro für das kommende Jahr. Das würde deutliche Einsparungen bei Kursangeboten und Qualifizierungsmaßnahmen bedeuten.

Auf das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe hätte die Kürzung keine Auswirkungen. Wo- rum es genau geht: Auf Basis der mehrjährigen Finanzplanung der türkis-blauen Regierung war die Geschäftsführung des AMS davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr ein Budget von 1,251 Milliarden Euro für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen wird. Stattdessen hieß es plötzlich, dass das Budget auf rund eine Milliarde Euro gekürzt wird.

Begehrte Reserve

Das AMS-Gesetz schreibt vor, dass laufend eine Arbeitsmarktrücklage gebildet werden muss. Dieses Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei besonderem Bedarf gedacht. Es speist sich aus mehreren Quellen, unter anderem aus Beiträgen älterer Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren konnte die AMS-Führung bei der Budgeterstellung immer auf Teile der Rücklage zugreifen. Das war auch der Plan für 2019, ehe Widerstände innerhalb des Sozial- und des Finanzministeriums aufkamen. Die Reserve fällt unter die Zustän- digkeit der Sozialministerin, das Finanzministerium muss aber den Zugriff genehmigen. Laut offizieller Auskunft beider Ministerien laufen noch Gespräche.

Unter der Hand soll aber das Sozialministerium inzwischen einen Rückgriff auf die Reserve befürworten. Dem Vernehmen nach ist der Plan, das AMS-Budget auf eine Milliarde zu kürzen, vom Tisch. Das FPÖ-geführte Sozialministerium gab als Marschrichtung vor, sich an den 1,251 Milliarden für das kommende Jahr zu orientieren. Im türkisen Finanzministerium gibt es aber noch kein grünes Licht dafür.

Warum, ist unklar. Die beiden Ministerien verhandeln aktuell über mehrere Materien, unter anderem über die Reform der Mindestsicherung, und auch das Budget für 2020 ist bereits Thema.

Kommenden Mittwoch lädt die Regierung zu einem Jobgipfel. Welche Inhalte dort exakt besprochen werden sollen, ist mit Ausnahme der Budgetfragen unklar. (szi)