Uber bleibt in Wien, wird aber teurer und strenger

Der US-Konzern Uber zieht im Rechtsstreit mit dem Taxiunternehmen 40100 weitere Konsequenzen. Ab Montag gelten für Fahrer und Gäste neue Regeln, die Fahrpreise steigen durchschnittlich um ein Viertel.

Nach einer einstweiligen Verfügung und Strafanträgen in der Höhe von 320.000 Euro zieht der US-Fahrdienstanbieter Uber im Rechtsstreit mit dem Taxianbieter 40100 weitere Konsequenzen. Künftig müssen Mietwagenanbieter einen Verhaltenskodex erfüllen, für Fahrgäste gelten neue Community-Richtlinien. Die größte Neuerung für Konsumenten dürfte aber das neue Preismodell sein.

Ab Montag wird der US-Konzern sowohl die Basisrate wie auch den Minutentarif größtenteils erhöhen. Das gilt aber nur für Fahrten innerhalb der Stadt, heißt es bei Uber. Fahrten im Zentrum werden künftig nicht unter fünf Euro – statt wie bisher drei Euro – angeboten. Für Fahrten außerhalb der Stadtgrenze wird die Basisrate hingegen gesenkt.

Preise steigen um ein Viertel

Wie stark die Preise genau steigen werden, ist laut Uber-Österreich-Chef Steve Salom nur schwer zu sagen, da die Tarife je nach Stadtgebiet variieren. Kunden müssen wohl durchschnittlich mit einer Erhöhung von 25 Prozent rechnen, wobei manche Fahrten, wie eben jene außerhalb der Stadtgrenze, günstiger werden dürften. Für Fahrgäste – wie auch für Fahrer – gelten ab sofort auch neue Richtlinien, bei deren Nichteinhaltung der Zugang zur App gesperrt wird. Zu den Verstößen zählen die Beschädigung von Eigentum des Fahrers oder Beleidigungen. Außerdem wird es eine „No-Sex-Regel“geben, die laut Salom bereits in zahlreichen weiteren Ländern eingeführt wurde. „Es ist nicht gestattet, mit anderen Fahrzeuginsassen zu flirten oder sie anzufassen“, heißt es in dem Schreiben von Uber etwa. Sexuelle Kontakte zu Fahrern oder Mitfahrern seien „unter keinen Umständen erlaubt“.

Auch die für Uber tätigen Mietwagenkonzerne müssen sich künftig an neue Spielregeln halten. Dazu zählt unter anderem die Bezahlung eines branchenüblichen Mindestlohns.

Im April hatte Taxi 40100 erstmals Klage gegen Uber eingereicht. Das Argument: Uber handle rechtswidrig, da Fahrer Aufträge nicht von dem eigenen Mietwagenunternehmen erhalten, sondern von Uber selbst. Außerdem sah die Klägerin die Rückkehrpflicht verletzt, wonach Mietwagen nach einem vollendeten Auftrag zurück in ihre Betriebsstätte fahren müssen.

Nach der Klage im April und einer einstweiligen Verfügung stellte der US-Konzern seinen Dienst für zwei Tage ein und kehrte mit einem neuen Bestellmodus zurück. Seither müssen Aufträge in der Betriebsstätte der Mietwagenfirmen eingehen und von einer Person an die jeweiligen Fahrer weitergeleitet werden. In Wien sind zurzeit rund 2000 Uber-Fahrer unterwegs.

„2017 war wahrscheinlich das härteste Jahr in unserer Geschichte“, sagte Salom am Donnerstag in einem Pressegespräch. „Es ist klar, dass wir nicht alles richtig gemacht haben.“Dennoch wird sich nichts an dem derzeitigen Bestellsystem ändern, das einer der Hauptkritikpunkte von Taxi 40100 ist. „Wir halten es für rechtskonform“, so Salom.

Laut dem klagenden Taxiunternehmen halten sich zahlreiche Mietwagenunternehmen nicht an die einstweilige Verfügung. Das Bezirksgericht Innere Stadt hat mittlerweile neun Strafanträgen gegen Uber stattgegeben, gegen die ersten hat der US-Konzern bereits Rekurs eingelegt. Salom sieht sich im Recht: „Es gibt Strafen, aber noch keine finalen Gerichtsentscheidungen, entsprechende Rechtsmittel sind anhängig.“