China verliert den neuen kalten Krieg
Wie die Sowjetunion zahlt China seinen Freunden zu viel Geld und bekommt dafür nur einen begrenzten Gegenwert, während das Land gleichzeitig immer tiefer in ein teures Wettrüsten rutscht.
Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, wollte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die Gründe dafür herausfinden. Dies wurde zu einer Obsession. Die Thinktanks der Regierung, die sich mit diesem Thema beschäftigten, gaben Michail Gorbatschow einen Großteil der Schuld. Als Reformer sei er einfach nicht rücksichtslos genug gewesen, um die Sowjetunion zusammenzuhalten. Aber die chinesische Führung betonte auch andere wichtige Faktoren, auf die sie heute selbst nicht zu achten scheint.
Sicherlich hat sich die KPC die erste große Lektion zu Herzen genommen: Entscheidend für politische Legitimität ist eine starke Wirtschaftsleistung. Und dass sich die Partei in den letzten Jahrzehnten auf die Steigerung des BIP-Wachstums konzentrierte, hat zu einem „Wirtschaftswunder“geführt. Das nominale ProKopf-Einkommen stieg von 333 Dollar im Jahr 1991 auf 7329 Dollar im vergangenen Jahr. Dies ist der bei weitem wichtigste Grund dafür, warum sich die KPC an der Macht halten konnte.
Aber die Sowjetpolitiker haben nicht nur die Wirtschaft vernachlässigt, sondern auch noch andere Fehler gemacht. Sie gerieten in ein teures Wettrüsten mit den Vereinigten Staaten, das sie nicht gewinnen konnten. Und sie überschätzten ihre imperialen Möglichkeiten, indem sie Geld und Ressourcen an Regime verteilten, die wenig strategischen Wert besaßen und für ihr chronisches wirtschaftliches Missmanagement bekannt waren. Und heute, da China in einen neuen kalten Krieg gegen die USA zieht, riskiert die KPC, dieselben katastrophalen Fehler zu wiederholen.
Auf den ersten Blick scheint es nicht so, dass China tatsächlich mit den USA um die Wette rüstet. Immerhin beträgt das offizielle Verteidigungsbudget des Landes – mit rund 150 Milliarden Dollar – nur etwa ein Viertel des 700-Milliarden-Dollar-Budgets der USA. Aber die tatsächlichen chinesischen Militärausgaben werden viel höher geschätzt als das offizielle Budget: Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut gab China im letzten Jahr etwa 228 Milliarden Dollar für sein Militär aus – etwa 150 Prozent des offiziellen Werts von 151 Milliarden.
Langer Zermürbungskampf
Jedenfalls geht es weniger um den tatsächlichen Geldbetrag per se, den China für Waffen ausgibt, sondern vielmehr um die stetige Steigerung der Militärausgaben, was bedeutet, dass das Land bereit ist, sich auf einen langen Zermürbungskampf mit den USA einzulassen. Aber die chinesische Wirtschaft kann gar nicht genug Ressourcen bereitstellen, um an dieser Front erfolgreich zu sein.
Hätte China eine hocheffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Wachstumsmodell, könnte es sich ein gemäßigtes Wettrüsten mit den USA vielleicht leisten. Aber keines von beiden ist vorhanden.
Auf der Makroebene wird Chinas Wachstum wahrscheinlich an Dynamik verlieren. Gründe dafür sind die schnelle Alterung der Bevölkerung, hohe Schulden, Fälligkeitsdiskrepanzen und der eskalierende Handelskrieg mit den USA. All dies wird die begrenzten Ressourcen der KPC erschöpfen. Steigt beispielsweise der Anteil alter Menschen, steigen auch die Kosten für Gesundheitsleistungen und Renten.
Darüber hinaus mag die chinesische Wirtschaft zwar viel effizienter sein als die damalige sowjetische, aber sie ist nicht annähernd so effizient wie die US-amerikanische. Der Hauptgrund dafür ist der anhaltende Einfluss der staatseigenen Betriebe des Landes, die die Hälfte der Bankkredite in Anspruch nehmen, aber nur 20 Prozent der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze schaffen.
Das Problem der KPC ist, dass die staatseigenen Betriebe für die Einparteienregierung eine entscheidende Rolle spielen. Sie sind es gewöhnt, als Loyalisten eine Sonderbehandlung zu bekommen und die Regierung bei ihren Interventionen in Bezug auf offizielle makroökonomische Ziele zu unterstützen. Diese aufgeblähten und ineffizienten Unternehmen zu zerschlagen wäre demnach politischer Selbstmord. Sie zu schützen bedeutet aber, das Unvermeidli- che lediglich hinauszuzögern. Je länger es Konzernen erlaubt wird, knappe Ressourcen aus der Wirtschaft zu saugen, desto weniger finanzierbar wird das Wettrüsten mit den USA – und desto größer werden die Probleme der KPC, ihre Macht zu erhalten.
„Alliierte“Schnorrer
Die zweite Lektion, die die chinesische Führung nicht gelernt hat, ist, ihre imperialen Möglichkeiten nicht zu überschätzen. Vor etwa zehn Jahren, als massive Handelsüberschüsse harte Währungen ins Land spülten, begann die chinesische Regierung, teure Verpflichtungen im Ausland zu übernehmen und „alliierte“Schnorrer zu finanzieren.
Das wichtigste Beispiel dafür ist die vielgepriesene Gürtelund-Straße-Initiative, ein Ein-Billionen-Dollar-Programm, dessen Schwerpunkt auf dem schuldenfinanzierten Aufbau von Infrastruktur in Entwicklungsländern liegt. Trotz anfänglicher Probleme – die die KPC angesichts der sowjetischen Erfahrungen eigentlich zu einer Pause hätten bewegen sollen – scheint China dieses Programm, das die Politiker als Säule ihrer „großen Strategie“sehen, weiterverfolgen zu wollen.
Ein noch deutlicheres Beispiel imperialer Überschätzung sind Chinas großzügige Hilfszahlungen an Länder, die kaum Gegenleistungen bringen können – von Kambodscha über Venezuela bis hin zu Russland. Laut dem Forschungsinstitut Aid Data des College of William and Mary haben Kambodscha, Kamerun, die Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien und Simbabwe zwischen 2000 und 2014 gemeinsam 24,2 Milliarden Dollar an chinesischen Zuwendungen oder stark subventionierten Krediten erhalten. Angola, Laos, Pakistan, Russland, Turkmenistan und Venezuela kamen in dieser Zeit sogar auf 98,2 Mrd. Dollar.
Jetzt hat China versprochen, den neuen „chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor“mit Krediten von mehr als 62 Mrd. Dollar auszustatten. Dieses Programm wird Pakistan dabei helfen, seiner drohenden Zahlungsbilanzkrise zu begegnen, aber auch die Staatskasse Pekings leeren – zu einer Zeit, in der ihre Auffüllung durch Handelsprotektionismus gefährdet ist. Wie die Sowjetunion zahlt China seinen Freunden zu viel Geld und bekommt dafür nur einen begrenzten Gegenwert, während das Land gleichzeitig immer tiefer in ein teures Wettrüsten rutscht. Kaum hat der sinoamerikanische kalte Krieg begonnen, befindet sich China schon auf der Verliererstraße. Aus dem Englischen: H. Eckhoff
Copyright: Project Syndicate
MINXIN PEI ist Professor für Politikwissenschaften am Claremont McKenna College und Verfasser von „China’s Crony Capitalism“.