Österreichs Finanzpolitik ist nicht nachhaltig

Laut Schulden-Check wird es in Zukunft weniger Geld für Pensionen und Pflege geben

Wien – Die österreichische Wirtschaft befindet sich im Aufwind. Die WKO prognostiziert für dieses Jahr ein erneutes Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent. Das füllt die Staatskassen, denn auch die Steuereinnahmen steigen dadurch. Dennoch stehe die österreichische Finanzpolitik vor sehr großen Herausforderungen. Das prognostiziert eine neue Studie des Forschungsinstituts Eco Austria, die dem STANDARD vorliegt. Laut dem sogenannten Schulden-Check soll in den nächsten Jahren die Staatsschuldenquote von 78,4 Prozent im Jahr 2017 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Die Bundesregierung könne damit zum ersten Mal die Maastricht-Grenze erreichen.

Eine Analyse auf Basis der demografischen Entwicklung in Österreich zeige laut Eco Austria, dass vor allem in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege die Ausgaben im Verhältnis zum BIP zum Jahr 2060 deutlich ansteigen werden. In Kombination mit steigenden Zinsbelastungen sei das momentane Modell der österreichischen Staatsfinanzen ohne Reformen nicht nachhaltig genug, um diese Kosten zu finanzieren. Zwar sollen die Ausgaben für Pensionen aufgrund der guten Konjunkturlage kurzfristig sinken, nach 2020 sollen sie jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung von den aktuellen 14,6 Prozent auf 16 Prozent des BIP steigen.

Auch die Gesundheitsausgaben sollen im selben Zeitraum um 1,6 Prozent zulegen, so die Studie. Bei den Ausgaben für Pflege wird bis 2060 eine Verdopplung auf 2,3 Prozent des BIP prognostiziert. Laut Eco Austria, werde man zwar mit einer sinkenden Verschul- dung nur kurz an der MaastrichtGrenze kratzen. Der darauf folgende Ausgabenanstieg und geringere Einnahmen würden ab Ende der 2020er-Jahre wieder einen Anstieg der Staatsverschuldung auslösen. Ab Mitte der 2030er-Jahre sollen die Schulden erneut an der Maastricht-Grenze reißen und anschließend weiter zunehmen. Eine sinkende Schuldenquote in den kommenden Jahren dürfe auf keinen Fall zu einer lockeren Finanzdisziplin führen, so Eco Austria.

Ganz im Gegenteil seien tiefgreifende Reformen nötig, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu gestalten. Sie fordern daher eine stabile Pflegefinanzierung und eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Mit den Mehreinnahmen könne man zumindest teilweise den demografischen Entwicklungen entgegenwirken. (moez)