Unerlaubte Interventionen
Bei seiner Aussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss konstatierte Andreas Wieselthaler, Chef des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, eine bislang „nie erlebte Einflussnahme“aus dem Büro des Innenministers.
Der Chef des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung schildert im BVT-U-Ausschuss Interventionen aus Kickls Kabinett.
So eine Einflussnahme durch ein Ministerkabinett hat er in seinen achteinhalb Jahren als oberster Korruptionsbekämpfer im Innenministerium noch nicht erlebt: Mit dieser Beschreibung der ersten Monate unter der Ägide von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag der Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) Andreas Wieselthaler für Aufsehen gesorgt. Wieselthaler beschrieb während seiner Befragung im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre mehrere Vorfälle, die sein Vertrauen in das Kabinett Kickl erschüttert haben.
Unter anderem wurde ein Mitarbeiter des BAK nach der Razzia im Verfassungsschutz direkt vom Kabinett Kickl kontaktiert und um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten. Das sei „noch nie“zuvor vorgekommen, so Wieselthaler.
Dem Chef „nichts erzählen“
Korrekt wäre es, den Leiter des BAK schriftlich anzufragen und um Übernahme von Ermittlungstätigkeiten zu ersuchen. Eine direkte Kontaktaufnahme widerspreche dem BAK-Gesetz und löse bei ihm auch „verfassungsrechtliche Bedenken“aus, so Wieselthaler. Ein weiteres Beispiel ist eine Korrespondenz zwischen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett und einem BAK-Mitarbeiter, in der Lett den BAK-Ermittler bat, er möge dessen Chef vorerst nichts von der Unterhaltung erzählen.
Danach gab die BAK-Spitze eine Weisung aus, dass jegliche Kontakte mit dem Kabinett Kickl einem Abteilungsleiter zu melden seien. Diese Weisung wurde jedoch vom Innenministerium selbst später unterbunden. Das BAK erhielt eine Weisung, die eigene Weisung zurückzuziehen, sagte Wieselthaler. Indirekt kritisierte der BAK-Chef auch das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaa tsanwaltschaften. Hausdurchsuchungen bei Behörden seien nicht üblich und auch nicht zielführend. Sie würden erstens weniger gute Ergebnisse bringen und zweitens den Ruf der Behörde beschädigen.
Seine Behörde habe 384 Razzien an 511 Standorten durchgeführt, bei Behörden habe man jedoch immer die Amtshilfe präferiert. Dabei handle es sich um eine Weisung, die zwingend zu erfüllen sei. Das habe in der Vergangenheit auch beim BVT funktioniert, erklärte Wieselthaler.
Die Aussagen des langjährigen BAK-Chefs zeigten exemplarisch, wie verhärtet mittlerweile die Front zwischen der „alten“, ÖVPnahen Beamtenschaft im Innen- ministerium und der neuen freiheitlichen Führungsspitze ist.
Am frühen Nachmittag erschien dann ein Sicherheitsbeauftragter des Innenministeriums, der unter anderem für den Schutz des BVT zuständig ist. Allzu ergiebig war dessen Aussage nicht: Er antwortete oft einsilbig, war bei der Hausdurchsuchung selbst nicht dabei und lieferte kaum neue Informationen. Teils gab es Scharmützel mit den Abgeordneten, die von dem Beamten deut- lich ausführlichere Antworten verlangten. Mit Blick auf künftige Razzien gab er an, dass das BVT es der Polizei weniger leicht machen würde, ins Haus zu marschieren. Eine mündliche Razzia-Anordnung würde zum Beispiel nicht mehr ausreichen – es müsste auch eine schriftliche Version vorgezeigt werden.
Fragen zu Datenmitnahme
Mit Spannung erwartet wurde schließlich die Aussage des dritten Zeugen, eines Polizisten der Einheit gegen Straßenkriminalität (EGS), die bei der Razzia im BVT dabei gewesen war. Der Beamte war im Büro der Rechtsextremismus-Referatsleiterin anwesend, wo eine große Menge von Material sichergestellt worden ist. Er gab an, vor dem U-Ausschuss von Kollegen im Innenministerium, die Experten in „Vernehmungs- technik“sind, gecoacht worden zu sein. Die Weisung, alle elektronischen Datenträger mitzunehmen, sei von der Staatsanwältin ausgegeben worden. Die Aussage war zum Textschluss dieser Ausgabe noch im Gange.
Gelöst wurde hingegen die Aufregung rund um die Absagen von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber und seinem Mitarbeiter Udo Lett. Die beiden hatten ihre Ladung am 6. November mit Verweis auf eine Konferenz in den USA absagen wollen. Doch die Opposition fand heraus, dass die Konferenz erst zwei Tage später begann und davor ausreichend Direktflüge für eine rechtzeitige Anreise existieren.
Daraufhin zogen Lett und Goldgruber ihre Absage wieder zurück. Sie werden nun an den vorletzten Terminen aussagen, das heurige Finale bestreitet Kickl selbst.