Sozialdumping aus Osteuropa

Baugewerkschafter legten Beschwerde bei der EU ein

Wien – Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) hat bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde eingelegt. Grund dafür ist der Verdacht auf illegale Staatsbeihilfen und Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Binnenmarkt.

Im Visier sind Bulgarien und Rumänien. Ihnen wird vorgeworfen, nationale Rechtsvorschriften so zu gestalten, dass Unternehmen bei vorübergehender Entsendung von Arbeitern ins Ausland erheblich niedrigere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Diese Rabatte würden den Unternehmen einen großen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie könnten ihre Dienstleistungen im Ausland nämlich günstiger anbieten als im eigenen Land.

Die EFBH sieht darin Sozialdumping und illegale staatliche Beihilfen. Schätzungen zufolge würden rumänische Unternehmen Ermäßigungen in Höhe von 25 Millionen Euro genießen. Bei bulgarischen Betrieben seien es jährlich 20 Millionen. Die EFBH fordert daher von der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb innerhalb der EU zu ergreifen. „Sozialpolitisch hat die Bundesregierung diese Ratspräsidentschaft verpfuscht“, sagte Nationalratsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch am Dienstag.

Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es in Österreich und Belgien die meisten Arbeiter aus dem EU-Ausland. Das Lohn- und Sozialdumping macht sich hierzulande vor allem am Bau bemerkbar. Kontrollen der BauarbeiterUrlaubs- und Abfertigungskasse (Buak) ergaben, dass bei knapp der Hälfte der 1400 überprüften ausländischen Unternehmen ein Verdacht auf Unterentlohnung besteht. (moez)