Wer fürchtet hier wen?

Da staunten die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen nicht schlecht: Sie bemühen sich, die mit erheblichem Aufwand verbundenen Auflagen einzuhalten, die es zu Recht zu beachten gilt. Und nun verlangt das Innenministerium Zugang zu den Livebildern aller öffentlichen Einrichtungen im Land.

Wegen der Sicherheit, heißt es. Fragt sich nur: wessen Sicherheit? Denn dass Livevideoüberwachung bei der Verbrechensprävention, abgesehen von Autodiebstählen auf dem Shoppingcenterparkplatz, nicht viel bringt, ist durch Studien belegt. Dass gespeicherte Bilder bei der Verbrechensaufklärung dienlich sein können, ist bekannt. Doch warum dann der Wunsch nach Livebildern?

Mit der Einrichtung von solchen technischen Schnittstellen für Echtzeitbilder, wie es die Behörde nennt, geht ein langgehegter Traum von Innenministern jeglicher Couleur in Erfüllung. Denn der Wunsch nach einem Big-Brother-Staat hegt nicht nur Herbert Kickl. Den träumten schon seine roten und schwarzen Vorgänger.

Nun wird es für die Polizei endlich möglich, die moderne Technik nach eigenem Ermessen zu nutzen. Kein lästiger Richter oder Staatsanwalt, der noch seinen Sanktus geben muss. Die Überwachten können nurmehr im Nachhinein gegen eine Verletzung ihrer Grundrechte vorgehen.

Bleibt die Frage, wer sich nun in Zukunft sicherer fühlt und wer mehr Angst haben wird – und vor allem, vor wem?