Kritik an „Kriminalisierung der Seenotrettung“

Ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch wird in Malta festgehalten

Salzburg/Valetta/Wien – Vor Beginn des EUGipfels in Salzburg haben Vertreter von Hilfsorganisationen die Festsetzung von Rettungsschiffen, wie etwa im Hafen von Malta, kritisiert. Das wäre eine Kriminalisierung der Seenotrettung. Humanitäre NGOs würden daran gehindert, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten.

35.000 Menschen hat das Schiff der NGO Sea-Watch seit Sommer 2015 aus dem Mittelmeer gerettet. Seit Ende Juni darf das Schiff Sea-Watch 3 aber nicht mehr auslaufen. Auch ein Aufklärungsflugzeug, das nach Flüchtlingsbooten auf dem Meer sucht, wird seit 25. Mai festgehalten. „Es ist ein Wahnsinn, dass NGOs Menschen aus Seenot retten müssen, weil es EU Staaten nicht tun“, sagt Tamino Böhm von der deutschen Organisation. „Nun wird die Rettung auch noch behindert und verunmöglicht.“

Die unsichere politische Situation habe dazu geführt, dass auch viele Handelsschiffe keine Menschen mehr retten. „Auch das Frontex-Schiff läuft seit Wochen nicht aus, aus Angst Menschen nicht zu sicheren Häfen bringen zu können“, sagt Böhm. SeaWatch fordert, ihre Einsatzgeräte freizugeben, legale Fluchtwege und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu ermöglichen.

Am Mittwochabend gingen in Salzburg Hilfsorganisationen und Aktivisten des Bündnisses Solidarisches Salzburg auf die Straße. Sie hielten Schilder mit den Namen von auf der Flucht nach Europa gestorbenen Menschen in die Höhe. „Wir müssen uns für Europa schämen. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil die europäischen Regierungen das so wollen“, kritisierte Sprecherin Alina Kugler. „Wenn man jemanden vor dem Ertrinken in der Salzach rettet, ist man ein Held. Macht man das im Mittelmeer, wird das kriminalisiert.“

In Wien appellierte Ärzte ohne Grenzen: „Das Motto für die Ratspräsidentschaft lautet ‘Ein Europa, das schützt’. Was wir jetzt aber vor allem brauchen, ist ein Europa, das Menschenleben schützt“, sagt Marcus Bachmann, humanitärer Berater für die Organisation. Unter anderem kritisiert er, dass gerettete Menschen nach Libyen zurückgebracht werden. Außerdem wies er auf die „katastrophalen Zustände“im Camp Moria auf Lesbos hin. „Wenn die EU es nicht schafft, einige tausend Schutzsuchende in Europa menschenwürdig zu versorgen, wie sollen dann die angekündigten Lager außerhalb Europas funktionieren?“(ruep, lhag) p Porträt einer Krankenschwester auf der Auqua

rius lesen Sie auf: www.derStandard.at/Flucht