Eckpfeiler für neues Energiegesetz noch heuer

Köstinger für Marktprämien statt Einspeisetarife – 50-Milliarden-Investitionsprogramm

Pamhagen – Von „Mission 2030“ist beim diesjährigen Kongress von Österreichs Energie im burgenländischen Pamhagen die Rede. Sollte nicht rasch klar werden, wer welchen Beitrag, auch und vor allem finanzieller Natur, für den Umbau des Energiesystems leistet, werde das Erreichen der bis 2030 anvisierten Klimaziele zu einer „mission impossible“, sagte der Präsident des Interessenverbands Österreichs Energie, Leonhard Schitter. „Es sind nur noch zwölf Jahre bis dorthin.“

Den Ball griff die für Energie zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (VP) volley auf und kündigte vor mehr als 500 Kongressteilnehmern an, die Eckpfeiler eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) noch heuer festlegen und beschließen zu wollen. Endgültig auf Schiene bringen will die Bundesregierung das nach den Worten Köstingers „umfangreichste energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben in Österreich“bis zum Jahr 2020.

Die Ministerin betonte einmal mehr, dass der Umbau des bestehenden Ökostromgesetzes mit einem Switch von fixen Einspeisetarifen auf ein Kombisystem aus Markt- und Investitionsprämien einhergehen soll. Ziel sei, die Fördermittel effizienter einzusetzen und die Kräfte des Marktes stärker walten zu lassen. Alle Interessengruppen seien eingeladen, sich konstruktiv einzubringen.

Hintergrund der Betriebsamkeit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ist das Vorhaben, die globale Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Zwei Grad oder eher weniger sei gerade noch ein Szenario, das ein halbwegs erträgliches Leben für künftige Generationen auf dem Planeten Erde möglich erscheinen lässt, sagen Experten. Weil das Verbrennen fossiler Energieträger hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt ist, sollen Öl und Kohle mehr und mehr CO2-freien, erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne weichen.

Zum Ziel, im Jahr 2030 den inländischen Strombedarf bilanziell und auf das ganze Jahr gerechnet zur Gänze aus erneuerbaren Quellen zu decken, bekennt sich mittlerweile so gut wie die gesamte Stromwirtschaft. Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energie (inklusive Wasserkraft) in Österreich bei etwas über 70 Prozent.

„Das Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar“, sagte Schitter, der auch Chef der Salzburg AG ist. „Wir müssen aber die Gewissheit haben, dass wir die Investitionen, die für den Ausbau der Erneuerbaren und die Verbesserung der Netzinfrastruktur getätigt werden müssen, auch zurückverdienen können.“Allein bei der Erzeugung sei in den kommenden Jahren ein Investitionsbedarf von etwa 29 Milliarden Euro gegeben, zumal bis 2030 ein Zubau von 35 Terawattstunden an erneuerbaren Energien notwendig sei. Für den Ausbau der Netze seien weitere 20 Milliarden veranschlagt.

„In Summe kommen wir auf etwa 50 Milliarden Euro“, sagte Schitter. „Das ist nicht nichts.“