Berufung gegen Fahrverbot
In Hessen gehen auch Grüne gegen Entscheidung vor
Frankfurt – Die hessische Landesregierung will das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Frankfurt mit juristischen Mitteln stoppen. Um Fahrverbote ab Februar 2019 zu verhindern, werde die Landesregierung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Berufung einlegen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch mit.
Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler treffen. Dies sei unverhältnismäßig, da es Alternativen zu Fahrverboten gebe. Allerdings müsse der Bund unverzüglich handeln und eine Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen schaffen, hieß es erneut. Die Kosten dafür müssten die Autokonzerne tragen.
Anfang September war nach Stuttgart und Aachen auch Frankfurt per Gerichtsurteil zum Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gezwungen worden. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesba- den zufolge sollen ab kommendem Februar Dieselautos der Norm Euro 4 und älter aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden, um die seit 2010 überschrittenen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) bald halten zu können. Ab September müsse auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 folgen.
In Deutschland sorgt neben den Fahrverboten auch die Verfehlung der Ziele bei der E-Mobilität für Debatten. Angesichts des Aufholbedarfs empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei „kein Selbstläufer“.
Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird mit einem Umweltbonus von 4000 Euro bezuschusst. Bund und Autoindustrie tragen jeweils die Hälfte bei. (red)