Trotz EU-Streits um Justiz zehn neue Richter in Polen

Warschau – Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief am Donnerstag zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer. Die Kammer könnte Rechtsexperten zufolge zur Einschüchterung unliebsamer Richter genutzt werden. (APA)