Protest gegen Landbauer gibt es nur auf der Galerie
Der ehemalige blaue Spitzenkandidat kehrt nach seiner „Zwangspause“in den niederösterreichischen Landtag zurück. Das stört Aktivisten, doch im Plenum ist die Liederbuchaffäre kein Thema.
Udo Landbauer ist rechtzeitig da. Im Plenum des niederösterreichischen Landtags hat sich der 32-Jährige schon vor Beginn der Sitzung auf seinem Platz eingefunden, als sich erst eine Handvoll Abgeordnete im Saal aufhalten. Landbauer macht sich vertraut mit seinem Arbeitsplatz. Dem Arbeitsplatz, den er gerne schon vor acht Monaten bezogen hätte. Sein Einzug in den Landtag wurde verzögert durch eine „Zwangspause“, wie er es nennt. Aber jetzt ist er da. Das freut ihn, doch viele andere erzürnt die Rückkehr des ehemaligen blauen Spitzenkandidaten.
Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma haben sich alle Mühe gegeben. Alle Besucher abgetastet, alle Taschen auf Flugblätter durchsucht. Am Ende hat es nichts genutzt.
„Das Singen ist des Udos Lust“
Die Vorsicht beim Eingang zum Landtag hinderte sechs Aktivisten auf der Besuchergalerie nicht. Sie halten Zettel hoch, als sie das Lied „Das Singen ist des Udos Lust“anstimmen. Landtagspräsident Karl Wilfing begleitet den Gesang mit verärgerten Aufrufen, den Protest zu unterlassen. Der musikalische Beitrag folgt auf das „Ich gelobe“, das der nunmehrige FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer ganz zu Beginn der Landtagssitzung gesprochen hat. Das Lied war ein Protest gegen die Rückkehr Landbauers in die Politik, nachdem er kurz nach der Landtagswahl im Jänner seinen Rückzug verkündet hatte.
Hintergrund war seine leitende Funktion in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, in deren Liederbuch antisemitische und rassistische Texte gefunden worden waren. Nachdem die Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Verfahren in der Sache eingestellt hat, sah die FPÖ ihren Spitzenkandidaten rehabilitiert.
Landbauer schweigt entspannt
Am Donnerstag kehrte er in den Landtag zurück, dem er ja bereits von 2013 bis 2018 angehört hatte. Die Polizei zeigt deutliche Präsenz, die Lage ist für eine Sitzung des niederösterreichischen Landtags ungewöhnlich angespannt. Jene rund 50 Personen, die an der Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen rechts“teilnehmen, sind beim Eingang zum REPORTAGE: Landtag allerdings nicht zu bemerken – sie tun ihren Unmut bei der Bundesstraße, am anderen Ende des Landhausboulevards, kund.
Landbauer jedenfalls kann sich schon in seiner ersten Landtagssitzung der aktuellen Periode vergewissern, dass sich an seiner FPÖ im Wesentlichen nichts geändert hat: Sein CoKlubchef Martin Huber erklärt in seiner Rede, die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 sei „das 9/11 Europas“gewesen. Erst als er der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Überforderung vorwarf, setzte es Protest – in Form eines Zwischenrufs des ÖVP-Landesgeschäftsführers Bernhard Ebner („Wos is mit dir?“). Landbauer beobachtet die Szene entspannt mit überschlagenen Beinen.
Seine Wortmeldungen an diesem Tag beschränken sich übrigens auf das Gelöbnis ganz zu Beginn der Sitzung: Er ist nicht als Redner gemeldet, auch nicht bei der von der FPÖ einberufenen aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit.
Liederbuchaffäre kein Thema
Landbauer bleibt also Zuhörer und kann sich dieser Rolle ganz entspannt widmen: Angriffe auf den nunmehrigen geschäftsführenden FPÖ-Klubchef bleiben aus. Die einzige Aktion im Plenum kommt von den Grünen – sie richtet sich gegen die Klimapolitik der ÖVP, Grünen-Chefin Helga Krismer überreicht der Landeshauptfrau Gummistiefel. Bei einer spontan veranstalteten Pressekonferenz zeigt sich Krismer „schockiert“über Ordnungsrufe, die sie erhalte, weil sie „Klartext rede“.
Die Liederbuchaffäre ist kein einziges Mal Thema in den Reden der Abgeordneten, nur die Neos schickten vorab eine Presseaussendung gegen das „jenseitige Gedankengut“, das Landbauer repräsentiere. Es scheint, als wäre die Sache für die niederösterreichische Politik genauso erledigt wie für die Freiheitlichen.
Abgeschaffte Titel
Eine Kleinigkeit hat sich mit Landbauers Rückkehr dann doch verändert: Beim Aufrufen der Redner im Plenum, erklärt der Landtagspräsident, wird auf das Nennen akademischer Titel ab sofort verzichtet. Aber daran wird sich Udo Landbauer, MA, sicherlich gewöhnen.