Regierung steigt in Lohnpoker ein
Nationalbankgouverneur stärkt Metallern den Rücken
Wien – Mit einer simplen Rechnung rechtfertigte Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny die jüngste Lohnforderung der Metallergewerkschaft: Drei Prozent Wachstum plus zwei Prozent Inflation ergebe fünf Prozent, daher halte er die Forderung für „nicht besonders überschießend“, sagte Nowotny am Sonntag in der ORFPressestunde.
Allerdings kritisierte er die Einmischung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HansChristian Strache (FPÖ) in die Lohnverhandlungen. Diese hatten zuvor gemeinsam die Sozialpartner aufgefordert, „sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren“. Das sei „ein bisschen problematisch“, weil der Staat selbst bald Lohnverhandlungen mit den öffentlichen Bediensteten werde führen müssen, sagte Nowotny.
Kritik erntete die Regierungsspitze auch von SPÖ und Gewerkschaft. Von „Hohn“und „PRSchmäh“war die Rede. (red)
Wien – Die von der Metallergewerkschaft erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Löhne um fünf Prozent ist nach Ansicht von Ewald Nowotny, Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), „nicht besonders überschießend“. Das Wachstum liege heuer bei ungefähr drei Prozent und die Inflation bei etwa zwei Prozent, das ergebe ein nominelles Wachstum von rund fünf Prozent, rechnete Nowotny in der ORFPressestunde am Sonntag vor.
Am Vortag hatten Kanzler und Vizekanzler Gewerkschaft, SPÖ und die Neos mit der Aufforderung zu guten Lohnabschlüssen verärgert. „Verkaufen Sie die Beschäftigten nicht für blöd“, verwies SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch auf Einbußen durch den Zwölfstundentag. Lohnerhöhungen würden großteils von der kalten Progression aufgefressen, letztlich profitiere nur der Finanzminister, merkten die Neos an. „Bizarr“und „wohl nur der nächste PRSchmäh ihrer Berater“ist der Regierungsappell aus der Sicht von Gewerkschaftschef Rainer Wimmer.
Die Sozialpartner sollten „sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren“, hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen gefordert. In Österreich habe es in den vergangenen Jahren einen Reallohnverlust gegeben, diese Tendenz müsse beendet werden mit einem „guten Gehaltsabschluss jedenfalls klar über der Inflation“.
Geldpolitik schneller straffen
Notenbankchef Nowotny, der auch Mitglied des EZB-Rats ist, hat sich auch für einen rascheren Ausstieg der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der ultralockeren Geldpolitik ausgesprochen. „Wir sind derzeit in einer wirklich sehr guten Wirtschaftslage, und die Geldpolitik entspricht eigentlich noch dem Krisenmodus, sodass ich denke, dass die Normalisierung doch etwas rascher erfolgen sollte als derzeit geplant“, sagte Nowotny.
Der Leitzins soll laut EZB noch „über den Sommer“2019 hinaus auf dem Rekordtief von null Prozent bleiben. Die Ankündigung, sich für ein ganzes Jahr für die Zinspolitik zu binden, sieht der OeNB-Chef kritisch. Man müsse „sich anschauen, ob das aus den wirtschaftlichen Gegebenheiten heraus auch wirklich sinnvoll ist.“
Sorge bereitet Nowotny nach eigenen Angaben die Entwicklung und Bewertung der Aktienmärkte. „Wir haben jetzt KursGewinn-Verhältnisse, die ungefähr jenen entsprechen, die wir vor der Krise hatten.“Er halte das „für eine eher gefährliche Entwicklung – speziell, wenn das kreditgetriebene Käufe sind“. Ein Bereich, den die EZB derzeit sehr genau beobachte, sei der Immobiliensektor.
Einen Zusammenbruch wie vor zehn Jahren, als die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zur Finanzkrise geführt hatte, hält Nowotny „in dieser Form nicht“mehr für möglich. Man habe daraus gelernt und mit Regulierungen reagiert. Vor allem werde derzeit von den Banken mehr Eigenkapital verlangt. „In Österreich etwa hat sich seit 2008 die Kernkapitalquote der Banken mehr als verdoppelt.“(APA, Reuters, red)