Haben Sie eine Waffe? Großes Schweigen bei der FPÖ
Das österreichische Parlament wird unter der türkis-blauen Regierung das Waffenrecht in gleich mehreren Punkten reformieren. Welche Abgeordneten haben selbst eine Waffe?
Die Fragen sind eigentlich schnell zu beantworten: Haben Sie einen Waffenpass? Haben Sie eine Waffenbesitzkarte? Und besitzen Sie Schusswaffen? Das wollten der STANDARD und Dossier von Österreichs 183 Abgeordneten zum Nationalrat wissen.
Zurzeit stehen zwei waffenpolitische Themen auf der Regierungsagenda, die früher oder später den Abgeordneten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden: die Umsetzung der EUWaffenrichtlinie und das Vorhaben, die Waffenexportkontrolle zu reformieren. Vier Wochen lang hatten die Abgeordneten Zeit zu antworten. Während fast alle Abgeordneten der Oppositionsparteien Auskunft haben, kam aus den Reihen der Regierungsparteien meist dieselbe Reaktion: keine Auskunft. „Das ist ein Thema, zu dem es viele Ansichten und Einstellungen gibt. Gehen Sie davon aus, dass Ihnen diejenigen, die nicht geantwortet haben, nicht antworten wollen“, sagt Iris Brüggler, Pressesprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs.
39 der 61 ÖVP-Abgeordneten gaben letztlich keine Auskunft. Ähnlich fielen die Antworten aus den Reihen des FPÖ-Parlamentsklubs aus. „Das ist eine private Angelegenheit“, sagt der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth. Drei FPÖ-Abgeordnete antworteten auf die Anfrage, die restlichen 48 gaben keine Auskunft.
Die Anfragen an Abgeordneten wurden zunächst per Mail verschickt, danach wurde jeder Abgeordnete schriftlich oder telefonisch noch einmal befragt.
Bis auf sieben Mandatare waren alle Abgeordneten der Opposition auskunftsfreudig: Rund 89 Prozent der Parlamentarier auf der Oppositionsbank besitzen weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenpass oder eine Schusswaffe. Keine Auskunft gaben fünf Abgeordnete aus dem SPÖ-Klub, darunter Noch-Parteichef Christian Kern, sowie die beiden freien Abgeordneten Martha Bißmann und Efgani Dönmez.
FPÖ-Politikern fällt es sonst nicht so schwer, sich zu Waffen zu äußern: FPÖ-Bezirksgruppen veranstalteten in der Vergangenheit Schießwettbewerbe, bei denen unter anderem hohe Funktionäre und der Parteichef selbst die Schirmherrschaft übernahmen.
Schießen und schweigen
Im Juni lud die FPÖ Allerheiligen ihre Mitglieder zum jährlichen „FPÖ-FaustfeuerwaffenSchießen“, die Siegerurkunde übergab der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch. Neben Norbert Hofer hat sich auch Vizekanzler Heinz- Christian Strache öffentlich zu seiner Waffe, ebenfalls einer Glock, bekannt. Auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus erzählte in einem Interview mit der Kronen Zeitung, dass er Besitzer einer Glock sei.
„Es gibt eine gewisse Affinität von rechtspopulistischen Parteien zu Waffen“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Waffen würden rechts der Mitte eher als Gebrauchsgegenstand oder Mittel zur Selbstbestimmung gesehen, gelten eher als normal als bei Parteien links der Mitte, so der Politikberater. Nur darüber reden will man offensichtlich nicht. Beim Thema Waffen sei laut Thomas Hofer Zurückhaltung angesagt. „Es warten nicht hunderttausende Wähler auf ein liberales Waffengesetz, aber es ist stimmig mit einigen Kernzielgruppen der FPÖ“, sagt Hofer. Das erklärt, warum man im privaten Rahmen schießt und öffentlich dazu schweigt. „Die Dosis macht das Gift“, sagt Hofer.
Stockende Verhandlungen
Aktuell verhandelt die Regierung über eine Umsetzung der EUWaffenrichtlinie in Österreich. Dem Vernehmen nach konnten sich ÖVP und FPÖ bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, obwohl die Richtlinie bereits bis spätestens Mitte September 2018 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.
Die Richtlinie schreibt striktere Regeln dafür fest, wann eine Waffe nicht mehr als Waffe gilt. Hinzu kommen weitere strengere Regeln: Halbautomatische Kurzwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 Schuss werden verboten. Österreichs Waffenhändler verlangen großzügige Ausnahmeregelungen von diesen strikten Vorgaben.
Interessenvertreter der Waffenbauer beklagen dabei vor allem aufseiten der ÖVP plötzlich eine Blockadehaltung, während es mit der FPÖ eine sehr gute Gesprächsbasis geben sollen.
Ein anderes Vorhaben der Regierung ist, die Exportkontrolle für Waffen zu reformieren. Derzeit sind je nach Waffenart mehrere Ministerien für Genehmigungen zuständig. Künftig sollen die Kompetenzen in einer zentralen Stelle gebündelt werden, heißt es im türkis-blauen Regierungsprogramm. Der Artikel basiert auf gemeinsamen Recherchen der Investigativredaktion „Dossier“mit dem STANDARD. Anlass ist der Start des Kinofilms „Weapon of Choice“diesen Freitag über die Firma Glock.