Mietpreisbremse mit Folgen
Die von der Regierung verfügte Aussetzung der Mietindexierung kommt die Immobilienfirma des Staates, BIG, teuer zu stehen. Sie muss ihren Bestand um 450 Millionen abschreiben. Auch die Querelen mit dem Parlament halten an.
Einsparungen der Regierung zur Erreichung eines annähernd ausgeglichenen Budgets haben in manchen Fällen einen Beigeschmack. Das gilt beispielsweise für die Streichung der geplanten Mietanpassungen in öffentlichen Gebäuden, die der Bundesimmobiliengesellschaft BIG gehören. Mit der Aussetzung der Indexierung sollte insbesondere den Universitäten und den Schulen (bzw. dem Bildungsministerium) das Leben erleichtert werden. 50 Millionen Euro spielt die Nichtanpassung der Mieten laut Finanzministerium herein.
Doch es gibt – wie der Ökonom Milton Friedman einmal sagte – keinen „free lunch“. Nicht einmal für die Republik ist die Maßnahme umsonst, weil sie sich negativ auf seine eigene Beteiligung niederschlägt. Das zeigt sich nun im Halbjahresbericht der BIG. Das Unternehmen muss wegen der ausbleibenden Wertsicherung seinen Immobilienbesitz recht deutlich abschreiben: Um 450 Millionen wird das Portfolio nun wertberichtigt. Der operativ ertragstarke Konzern rutscht wegen der Maßnahme in die roten Zahlen. Ein Minus von 43,8 Millionen steht beim Gewinn vor Zinsen und Steuern per Ende Juni 2018 zu Buche, was gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres einer Verschlechterung um knapp 500 Millionen Euro entspricht.
Hohe Dividendenlast
Auch wenn die Abschreibungen buchhalterischer Natur und nicht cashwirksam sind, wird nun mit Spannung erwartet, ob die Maßnahmen Auswirkungen auf die Dividende haben werden. Die Ausschüttungen gehen ja direkt ins Budget, was sich heuer schon höchst positiv ausgewirkt hat. Die BIG musste mit knapp 200 Millionen Euro fast das Doppelte des Vorjahres an den Eigentümer ausschütten. 2019 ist der gleiche Betrag budgetiert, der allerdings angesichts des Verlusts als nicht mehr so sicher erscheint.
Auch an anderer Stelle hat die BIG mit dem Eigentümer zu kämpfen. Dessen Bauvorhaben würden „verstärkt kritisch hinterfragt“, heißt es im Lagebericht, der Budgetdruck bei Neuprojekten im öffentlichen Bereich steige ständig. Dass die Kooperation mit der Republik nicht immer einfach ist, zeigte sich zuletzt besonders bei der Sanierung des Parlaments. Hier haben die BIG und die Volksvertretung eine gemeinsame Gesellschaft gegründet. Die Zusammenarbeit gestaltet sich ziemlich kompliziert, Zeit- und Kostenplan waren zu ambitioniert, heißt es aus dem Umfeld der Beteiligten.
Nun wird die Zusammenarbeit auf neue Beine gestellt. Die BIG scheidet aus der Sanierungsgesellschaft aus und schließt mit dieser einen Geschäftsführungsvertrag. Damit ist die Bundesimmobiliengesellschaft u. a. für Ausschreibungen, Vergabe, Abwicklung und Controlling zuständig. Bauherr bleibt aber das Parlament. Das soll bei der BIG enden wollen- de Freude auslösen. Sie hatte vorgeschlagen, den Bau auf eigenen Namen abzuwickeln. Die Änderungen sollen vor allem verhindern, dass der Kostenrahmen von 352 Millionen Euro überschritten wird. Doch das dürfte schwierig werden, obwohl bereits Abstriche am Projekt gemacht wurden – Sitzungssäle und Büroflächen für die Klubs wurden verkleinert.
Verteuert wird der Umbau u. a., weil man bei den Arbeiten auf Asbest gestoßen ist. Zudem sind bereits Klagen anhängig, weil ein Generalplaner für die Änderungen des Projekts nicht abgegolten wurde. (as)