Regierung plant Meldepflicht für Airbnb-Vermietung

Gesetz soll Regeln für Wohnplattformen bundesweit vereinheitlichen

Wien – Der Druck von Hoteliers und Wohnungssuchenden wurde zu groß: Mit einer bundeseinheitlichen Regelung inklusive Meldepflicht will die Regierung versuchen, Steuerhinterziehung und unlauteren Wettbewerb im Tourismus durch Buchungsplattformen wie Airbnb einzubremsen. Das gab Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag bekannt.

„Wie die Regelung im Detail aussehen soll, darüber wird jetzt ergebnisoffen diskutiert. Klar ist, dass die Regelung verpflichtend und bundeseinheitlich sein soll“, hieß es im Büro von Ministerin Köstinger auf STANDARD- Anfrage. Vorstellbar sei eine Verpflichtung von Buchungsplattformen wie Airbnb, die Namen von Unterkunftgebern samt erzielten Umsätzen an die Behörden zu melden. Zweitens eine Verpflichtung der Privatzimmervermieter selbst, dasselbe zu tun – oder eine Kombination von beidem.

In Österreich wird die Zahl der über Buchungsplattformen wie Airbnb vermittelten Objekte auf rund 17.000 geschätzt, gut 8000 davon allein in Wien – Tendenz steigend. Vor allem Hoteliers drängen seit geraumer Zeit auf faire Rahmenbedingungen, insbesondere was Abgaben wie die Ortstaxe betrifft.

Wien versucht, das Problem in Verhandlungen mit Airbnb und Co in den Griff zu bekommen. Ein Erfolg habe sich während der Verhandlungen bereits eingestellt, sagte der Chef des Wien-Tourismus, Norbert Kettner: „Der Meldedruck ist gestiegen.“Führten im Jahr 2013 erst 61 Privatvermieter die Ortstaxe an die Stadt ab, sind es aktuell bereits 2248.

Mit der Ausarbeitung einer bundeseinheitlichen Regelung ist das Justizministerium betraut. Tourismusministerin Köstinger rechnet mit dem Vorliegen eines tauglichen Vorschlags „im nächsten Jahr“.

Bis März 2019 soll auch die neue Tourismusstrategie vorliegen. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Kooperation zwischen der Tourismuswirtschaft und den Bauern. (red)

Wien – Mit der Entwicklung auf Konzernebene könne die teilstaatliche Casinos Austria AG (Casag) zufrieden sein, Probleme gebe es aber in den Casinos Wien und Bregenz, teilte Casinos-Chef Alexander Labak in einem hausinternen „Interview“mit, das an die Mitarbeiter verschickt wurde. Lotterien, Online-Lotterien (Win2day), Spielhallen (Winwin) und Casinos International laufen laut Labak auf Rekordkurs.

„Leider gar nicht gut“laufe es hingegen bei den zwölf Casinos in Österreich, allen voran die „Schlüsselcasinos“Bregenz und Wien. Ersteres leide unter dem schwachen Schweizer Franken und zwei Casinos in Liechtenstein, wovon eines der Casag und das andere ihrem Großaktionär und Konkurrenten Novomatic gehört. Das Marktgebiet überschneide sich zu mehr als 60 Prozent, daher sei Abwanderung nach Liechtenstein „zu beobachten“. Zusammen läge der Spielertrag von Bregenz und dem eigenen Liechtenstein-Casino „deutlich über Vorjahr“. Der Casag-Chef diagnostiziert auch ein strukturelles Problem bei den Personalkosten. Die steigende Lebenserwartung erfordere „einige Millionen“an höheren Pensionsrückstellungen. Daher brauche es ein „nachhaltiges Personalkostenmanagement“, um das sich Vorstandskollegin Bettina Glatz-Kremsner kümmern solle. Seine Ankündigung, seinen Ende 2019 auslaufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen, begründet Labak mit privaten Plänen. „Es war nie mein Ziel, bei der Casag in Pension zu gehen.“(APA)