Österreichs Schulden erstmals seit 1997 rückläufig

Die geringere Belastung durch die Bankenpakete und niedrige Zinsen sorgen dafür, dass der Schuldenstand der Republik deutlich zurückgeht. Im Vergleich kam Österreich damit ganz gut durch die Krise.

Wien – Österreichs Verschuldung ist im vergangenen Jahr dank guter Konjunktur, niedrigerer Zinsen und geringerer Kosten für die Bankenrettungspakete deutlich gesunken. Das geht aus am Donnerstag von der Statistik Austria präsentierten Zahlen hervor.

Der Schuldenstand ist von 83 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2016 auf 78,3 Prozent 2017 zurückgegangen. Erstmals seit 1997 sind die Staatsschulden nicht nur in Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, sondern auch in absoluten Zahlen, und zwar von 296 auf 290 Milliarden Euro. „Wir hatten 2017 sehr gesunde öffentliche Finanzen“, sagte Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer.

1997 hatte die Ausgliederung des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag den Schuldenrückgang ausgelöst, diesmal war der Abbau der staatlichen „Bad Banks“maßgeblich: So sind die für die Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta übernommenen Schulden seit 2015 von 15,1 auf 5,6 Milliarden Euro gesunken. Die Heta verwertet Vermögen der Hpyo. Dies läuft besser als erwartet.

Eingenommen hat der Staat im Vorjahr 178,9 Milliarden Euro, ausgegeben 181,8 Mrd. Euro. Am meisten Geld floss in Soziales, etwa die Gesundheit (41,8 Prozent) – und hier wiederum mehr als die Hälfte in die Alterssicherung der Österreicherinnen und Österreicher (46,3 Milliarden Euro). (red)

Wie stark werden die Staatsschulden aufgrund von Bankenpleiten und hoher Arbeitslosigkeit noch steigen? In der Wirtschafts- und Eurokrise hat diese Frage Ökonomen, Politiker und Medien in ihrem Bann gehalten. Die Krise ist inzwischen vorbei, und die gute Nachricht lautet: Nach langen Jahren des Anstiegs sinkt Österreichs Staatsverschuldung wieder.

Am Donnerstag hat StatistikAustria-Direktor Konrad Pesendorfer die neuesten Zahlen präsentiert. Die Verschuldung der Republik ist demnach im vergangenen Jahr auf 78,3 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Im Jahr davor waren es noch 83 Prozent gewesen. Während dieser Trend erwartet worden war, kam eine andere Entwicklung überraschend: Zum ersten Mal seit 1996/97, also seit mehr als 20 Jahren, ist die Verschuldung auch in absoluten Zahlen gesunken. Ende 2017 beliefen sich die öffentlichen Verbindlichkeiten auf 290 Milliarden Euro. Im Jahr davor waren es noch 296 Milliarden gewesen. Um sinnvolle Aussagen treffen zu können, ist ein Vergleich der Verbindlichkeiten in Relation zur Wirtschaftsleistung eines Landes aussagekräftig. Je stärker die Wirtschaftskraft eines Staates ist, umso größer ist im Regelfall der finanzpolitische Spielraum des Landes, weil er im Bedarfsfall auf mehr Steuern zurückgreifen kann. Dass nun auch Österreichs absoluter Schuldenstand sinkt, ist aber immerhin ein Zeichen dafür, wie gut es derzeit für den öffentlichen Haushalt läuft. Aber was genau sind die Gründe dafür?

1. Starke Konjunktur

Auch wenn sich die Anzeichen zuletzt verdichtet haben, dass der Aufschwung in absehbarer Zeit zu Ende geht: Noch läuft der Wirtschaftsmotor rund. Das starke Wachstum lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Die Einkünfte des Finanzministers aus der Mehrwertsteuer, der wichtigsten Steuer nach Aufkommen, sind im vergangenen Jahr spürbar gestiegen. Mehr eingenommen hat der Staat auch aus der Lohn- und Körperschaftsteuer. Wenn mehr Menschen Arbeit haben sowie Löhne und Unternehmensgewinne anziehen, wie das im vergangenen Jahr der Fall war, dann schneidet auch die Finanz mit.

2. Weniger Bankenhilfen

Die Spätfolgen der Bankenkrise belasten die Republik nach wie vor. Ob bei der Kommunalkredit, den Volksbanken oder der Hypo: Die Steuerzahler haben die Kosten für zahlreiche Bankensanierungen und Abwicklungen umge- hängt bekommen. Doch paradoxerweise sind es die Bankenhilfspakete aus der Vergangenheit, die den Schuldenstand der Republik aktuell sinken lassen. Das geht so: Der Staat hat mehrere strauchelnde Kreditinstitute in der Krise übernommen, also mitsamt Schulden und Vermögen geschluckt. Die Regeln der europäischen Statistiker sehen vor, dass in so einem Fall dem Staat sofort der Schuldenstand der Banken umgehängt wird. Im Lauf der Zeit aber verwertet der Staat das verbliebene Vermögen der Kreditinstitute. So werden etwa Immobilien der Banken an Investoren verkauft. Das Geld, das dabei eingenommen wird, lässt den Schuldenstand der Republik wieder sinken. Die Vermögensverwertung bei den Pleitebanken ist in den vergangenen zwei Jahren besser gelaufen als gedacht – und das wirkt sich positiv aus.

3. Zinsen sind niedrig

Die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt mit ihrer Niedrigzinspolitik dafür, dass sich die Republik viel Geld spart. Rund 600 Millionen Euro hat sich der Finanzminister allein im vergangenen Jahr durch geringere Zinsausgaben für die Neuverschuldung erspart. Da die Zahlen sich auf das vergangene Jahr beziehen, war es der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der sich über diese Entwicklung freuen durfte.

4. Ausgaben stiegen moderat

Das Ende der Krise sorgt auch dafür, dass bestimmte Ausgaben sinken: Der Staat musste 2017 weniger Arbeitslosengeld auszahlen. Etwas spürbar geworden sind auch Maßnahmen zur Anhebung des Rentenalters in Österreich, sagt die Finanzexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller. Insgesamt hat das dazu beigetragen, dass die Ausgaben für Pensionen zuletzt „moderat“gestiegen sind.

Interessant ist auf Basis der neuesten Zahlen ein Vergleich, wie gut welches Land durch die Krise gekommen ist. Österreichs Verschuldung ist seit dem Jahr 2008 stark angestiegen – der Zuwachs war im Vergleich mit Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich immer noch verhalten (siehe Grafik). Die Entwicklung war auch besser als im EU-Schnitt. In den vergangenen Jahren deutlich vorteilhafter als in Österreich entwickelt hat sich dagegen die Verschuldungslage Deutschlands.