Hoffnung und Zweifel in Israel und Palästina
Trump mag sie. Die israelische Opposition findet sie auch gut. Nur in Israels Regierung sieht man die Zweistaatenlösung als Gefahr. Die Palästinenser bezweifeln, dass Trump es überhaupt ernst meint.
Seit Monaten wird gerätselt, was den US-Amerikanern denn nun vorschwebt in Sachen Nahost-Friedensdeal. Ein Staat? Zwei Staaten? Bislang wollte sich Donald Trump nicht festlegen. Den ominösen Plan, der laut US-Präsident in den kommenden zwei bis vier Monaten veröffentlicht werden soll, hat noch keiner außerhalb des USTeams gesehen. Was immerhin seit Mittwochabend klar ist: Trump befürwortet eine Zweistaatenlösung. „Ich mag die Zweistaatenlösung. Das, glaube ich, funktioniert am besten. Ich muss noch nicht einmal mit irgendwem sprechen, das ist mein Gefühl“, sagte er bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Die Reaktionen auf die unerwartete Aussage folgten prompt. Dass Trump kurze Zeit später auf Nachfrage von Journalisten meinte, er würde auch eine Einstaatenlösung akzeptieren, wenn die Konfliktparteien es wünschen, ging in den Diskussionen unter.
Vor allem aus der israelischen Opposition gab es Zustimmung: Oppositionsführerin Zipi Livni begrüßte auf Twitter Trumps Bekenntnis zu zwei Staaten. Dies sei genauso wichtig wie die Zusage der USA, in Sachen Sicherheit an der Seite Israels zu stehen. Livni hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen, um ihm nahezulegen, an den Gesprächstisch mit den Amerikanern zurückzukehren, bevor die Chancen auf eine Zweistaatenlösung ganz verschwinden.
Die Palästinenser hatten die USA als Friedensvermittler schon vor Monaten abgeschrieben. Sie sind frustriert über deren Nahostpolitik: Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Botschaftsumzug strich Trump Millionen an Hilfsgeldern und ließ die palästinensische Vertretung in Washington schließen. Am Mittwoch kam die palästinensische Delegation deshalb in New York mit Vertretern aus 40 Staaten zusammen, wobei es um Alternativen zu Trumps Friedensdeal gegangen sein soll.
Die Reaktion der Palästinenser auf Trumps Bekenntnis zur Zweistaatenlösung fiel verhalten aus: Das reiche nicht, teilte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki mit und verwies auf die Haltung Trumps in Sachen Jerusalem, die Flüchtlingsfrage und den Siedlungsbau.
Gegenwind von rechts
Auch in israelischen Regierungskreisen war man über Trumps Äußerung weniger erfreut. Nicht nur Bildungsminister Naftali Bennett machte klar, dass ein palästinensischer Staat eine Katastrophe sei, und versicherte, dass es diesen nicht geben werde, solange seine Partei Jüdisches Heim mit in der Regierung sitzt. Auch aus dem Likud, der Partei Netanjahus, kam Gegenwind. Der Abgeordnete Yehuda Glick nannte die Idee schrecklich: „Es ist schwer zu glauben, dass Israel Selbstmord begehen möchte.“
Netanjahu zögerte bei der Pressekonferenz mit Trump deshalb auch gar nicht lange und stellte klar, dass Israel die Souveränität über die Sicherheit zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter seiner Regierung niemals abgeben werde.
Überhaupt ist fraglich, ob eine Zweistaatenlösung noch möglich sein wird. Denn der Siedlungsbau geht ununterbrochen voran. Nun steht noch die Räumung des Beduinendorfs Khan Al Ahmar bevor. Sollte es zu einer Zwangsräumung kommen und sollten auf jenem Land Wohneinheiten für Israelis entstehen, dann würde ein Siedlungsblock das Westjordanland in zwei Teile teilen. Ein zusammenhängender palästinensischer Staat wäre dann kaum noch denkbar.