Österreich trödelt bei EU-Richter

Stelle am Europäischen Gerichtshof noch nicht neu besetzt

Wien – Die feierliche Sitzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 8. Oktober, bei der die neuen EuGH-Richter begrüßt werden, wird ohne neuen Juristen aus Österreich stattfinden. Das Kanzleramt hat die Position am 4. September neu ausgeschrieben, und die Bewerbungsfrist läuft noch bis 2. Oktober. Möglicherweise wird der oder die Neue erst zu Jahresende oder Anfang 2019 in Luxemburg beginnen: Selbst wenn Ministerrat und Hauptausschuss des Nationalrats einen Kandidaten ernannt haben, muss der (gemäß Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) auf EU-Ebene durch den sogenannten 255erAusschuss – und der legt strenge Maßstäbe an. Danach müssen noch alle Mitgliedsstaaten den Richter einstimmig bestellen.

Der Kandidat muss etwa 20 Jahre einschlägige Berufserfahrung und Publikationen in englischer Sprache vorweisen können. An diesen Vorgaben soll die erste Kandidatin der österreichischen Regierung gescheitert sein: Die 49-jährige Linzer Uniprofessorin Katharina Pabel zog ihre Bewerbung nach dem Hearing zurück.

In der ersten Runde hatten sich u. a. Christine Stix-Hackel, Ex-Generalanwältin des EuGH, der Chef des Verfassungsdiensts, Gerhard Hesse, und der Vizechef der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Wolfgang Bogensperger, beworben. Die derzeitige EuGHRichterin, Maria Berger, bewirbt sich nicht mehr. Die besten Karten für die jetzige Runde soll der Arbeitsrechtler Franz Marhold haben. Er leitet das Institut für österreichisches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der WU.

Fix ist nur, dass die Sache noch dauern wird: Der 255er-Ausschuss prüft erst im November und Mitte Dezember wieder. (gra)