Hohe Kosten erwartet
Sozialversicherung: Kassenreform kostet eine Milliarde
Wien – Auf die Krankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kommen mit der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro zu. Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher nicht angesetzt wurden. Das geht aus ersten rechnerischen Bewertungen der türkis-blauen Gesetzesvorschläge durch Sozialversicherungsexperten hervor.
Krankenkassen Demnach werden den neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert werden, im Zeitraum 2019 bis 2023 zusätzliche finanzielle Belastungen von 483 Millionen Euro aufgebürdet. Diese Zahl ergibt sich aus höheren Zahlungen für Privatkrankenanstalten (56 Millionen), Kostenverschiebungen von der AUVA (294 Millionen) sowie Änderungen beim bisherigen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen (133 Millionen).
AUVA Bei der AUVA ergeben sich laut den Berechnungen von 2019 bis 2023 in Summe Mehrbelastungen von 603 Millionen, die vor allem aus der Senkung der Un-
QQfallversicherungsbeiträge für Unternehmen resultieren. Berücksichtigt ist dabei bereits die Verschiebung von 294 Millionen für den „besonderen Pauschbetrag“an die Krankenkassen (siehe erster Punkt).
Fusion Bei den Fusionskosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen gehen die Experten von mindestens 500 Millionen Euro aus. Diese Berechnungen fußen u. a. auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zur PVA, die laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet hat.
Zudem liegen seit dem Vorjahr Schätzungen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherung der Bauern (SVB) vor, die zur Sozialversicherung der Selbstständigen fusioniert werden. Die Kosten dafür sollen rund 90 Millionen Euro betragen. Um die 100 Millionen an Kosten werden für die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und jener für Eisenbahn und Bergbau erwartet. Deutlich jenseits der 200 Millionen dürften die Kosten für die Fusion der neun Gebietskrankenkassen liegen, so die Sozialversicherungsexperten. (APA, red)
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