30.000 Handwerker erhalten Staatshilfe für Dieselnachrüstung

Deutsche Regierung will Fahrverbote in besonders verschmutzten Städten vermeiden – Gutscheinsystem für private Kfz-Halter

Berlin – Kaum hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag den schwierigen Gast aus der Türkei – Präsident Recep Tayyip Erdogan – wieder verabschiedet, da stand ein weiteres mühsames Thema auf der Tagesordnung: das neue Dieselkonzept. Mit mehreren Ministern wollte die Kanzlerin über Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote in deutschen Städten beraten.

Das Schwierige daran: Die deutsche Regierung muss nicht nur die Autobauer davon überzeugen, sondern zunächst selbst einen Konsens finden. Denn die SPD tritt sehr viel vehementer als die Union dafür ein, dass Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller vorgenommen werden sollen.

Klar wurde am Freitag, dass die Regierung Handwerker und Lieferanten, die ältere Dieselautos fahren, finanziell unterstützen wird. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte ein staatliches Förderprogramm für HardwareNachrüstungen an. „In den zehn Stickoxid-Problemstädten werden wir die Umrüstung von rund 30.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen fördern. Wir werden das Programm schnell an den Start bringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Mittel dafür sollen aus dem Fonds „Saubere Luft“kommen.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) zeichnete sich am Freitag eine weitere Lösung ab. So soll ein Gutscheinsystem für die Halter von älteren Dieselmodellen geplant sein. Dem Bericht nach werden die deutschen Hersteller Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz Besitzern von Autos, die von Einfahrverboten in die am höchsten belasteten Städte betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zu- lieferer geben. Sie wollten aber unverändert keine Herstellergarantie übernehmen, heißt es in dem Bericht.

Die Zusage bezieht sich demzufolge auf 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro je Fahrzeug. Es gehe dabei nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Fahrzeuge mit der Klasse Euro 4 oder älter könnten generell nicht umgerüstet werden. Hier würden Prämien für einen Umtausch in Neuwagen das Mittel der Wahl sein, so die FAZ.

Merkel hatte sich vor dem Treffen noch dafür ausgesprochen, betroffene Dieselfahrer nicht mit den Kosten einer Umrüstung zu belasten. Für einige Diesel müsste eine Umrüstung ermöglicht werden, sagte sie bei einem Auftritt in Augsburg. „Und da sind wir der Meinung, dass dies für die Besitzer kostenlos sein muss.“

Allerdings zeigte Merkel auch Verständnis für die Belange der Automobilindustrie. Diese dürfe nicht so geschwächt werden, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien. Merkel: „Ohne diese Arbeitsplätze ist Deutschlands Wohlstand gefährdet.“

Volkswagen hat in der Dieselkrise bei Verhandlungen mit Verkehrsminister Scheuer (CSU) laut Spiegel zugesagt, sich an möglichen technischen Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen. Außerdem wolle VW ein großes Umtauschprogramm für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 auflegen.

In Österreich will das zuständige Verkehrsministerium zunächst die Entscheidung im Nachbarland Deutschland abwarten, Fahrverbote soll es laut Verkehrsministerium nicht geben. Der Verein für Konsumentenschutz (VKI) und der ARBÖ sind für HardwareNachrüstung auf Herstellerkosten. (Reuters, APA, bau)