Bosnischer Serbe Dodik besucht Putin
In Mazedonien wird über die Namensänderung des Landes abgestimmt
Eine Woche vor den Wahlen in BosnienHerzegowina fuhr Milorad Dodik, Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska, am Sonntag nach Sotschi, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Der 59-jährige Politikveteran tritt bei den Wahlen kommenden Sonntag als Kandidat für das dreiköpfige Staatspräsidium an, dort will er dem Serben Mladen Ivanić nachfolgen.
Der völkisch orientierte Politiker, der seit vielen Jahren für die Sezession der Republika Srpska und damit für die Zerschlagung von Bosnien-Herzegowina eintritt, trifft sich immer wieder mit Putin – unter anderem auch, weil dies bei einem Teil seiner Wählerschaft zu Hause gut ankommt.
Russland unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen seines bosnisch-serbischen Gasts allerdings nicht. Unterstützung holte sich Dodik auch vor einer Woche bei seinem langjährigen Bekannten an der Donau, Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Dodiks SNSD und Straches FPÖ pflegen enge Kontakte, weil sie ähnliche ideologische Positionen vertreten. Bosnischen Medien zufolge hat Strache Dodik Unterstützung bei Infrastrukturprojekten zugesagt. Eine ähnliche Linie wünsche man sich auch in der Migrationspolitik. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Jo- hann Gudenus, bezeichnete Dodik als „starken Partner“, der sich gegen Migration und die Ausbreitung des radikalen Islam in der Region einsetze. Seit dem Frühling sind tausende Migranten über Serbien nach Bosnien-Herzegowina gekommen. Sie versuchen, bei Bihać und Velika Kladuša die Grenze nach Kroatien zu überqueren.
Im Unterschied zu dem Föderation genannten Landesteil, der die gesamte Last der Versorgung der Migranten zu tragen hat, verweigerte Dodik in der Republika Srpska die Errichtung von Flüchtlingszentren. Seit Ende des Kriegs leben in der Region kaum mehr Katholiken und Muslime. Denn von 1992 bis 1995 fanden in dem Gebiet der heutigen Republika Srpska „ethnische Säuberungen“statt – Menschen wurden verfolgt, vertrieben und ermordet, weil sie katholische oder muslimische Namen hatten.
Mazedonien-Plebiszit wohl ungültig
Neben dem bosnischen Serben Dodik gibt es auch in Mazedonien pro-russische Kräfte, die allerdings in jüngster Zeit politisch eher an Einfluss verloren haben. Eine kleine Partei hat dazu aufgerufen, bei dem Referendum zur Namensänderung am Sonntag gegen diese zu stimmen. Auch der pro-russische mazedonische Präsident Gjorge Ivanov will die Namensänderung nicht unterschreiben. Mazedonien soll laut dem Abkommen mit Griechenland in Zukunft Republik Nord-Mazedonien heißen. Die Beteiligung an dem Referendum am Sonntag war gering – kurz vor Wahlschluss hieß es, das Plebiszit werde mit aller Wahrscheinlichkeit nicht gültig sein.
Das Referendum hat zwar nur beratenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend,. Gültig ist es nur, wenn 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung will jedenfalls die Verfassungsänderungen zur Namensänderung durchführen, braucht aber dafür einige Stimmen der Opposition. Von der Namensänderung erhoffen sich prowestliche Kräfte in Mazedonien eine Annäherung an die EU und die Nato. Bisher hatte Griechenland, das territoriale Ansprüche fürchtet, dies verhindert.