Mehrheit für Citymaut
Bevölkerung für Beschränkungen, Hofer dagegen
Wien – Die geforderte Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich sorgt für Debatten. Nachdem sich das Umweltbundesamt in einem Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums für ein Tempo 100 auf Autobahnen ausgesprochen hatte – der Standard berichtete –, kommen nun auch Verkehrsbeschränkungen in Innenstädten aufs Tapet. Das Umweltbundesamt hat ebenfalls derartige Maßnahmen – zu ihnen zählt auch die Citymaut in Wien – in den Katalog aufgenommen. Eine Erhe- bung des Meinungsforschungsinstituts GfK zeigt, dass 59 Prozent die Einschränkungen für den Verkehr befürworten oder zumindest nicht ablehnen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Gebiete öffentlich erreichbar sind. Überdies könnten Elektroautos von den Sperren ausgenommen werden, meint das Umweltbundesamt.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält von alldem wenig bis nichts. Er setze auf Anreize statt Verbote, ließ er ausrichten. (red)
Millionen Dieselfahrer in Deutschland warten seit Monaten auf einen Plan der Regierung, wie es mit ihren Autos weitergehen soll. Mindestens ebenso gespannt harrt man in Österreich der Dinge. Deutschland wird die Messlatte bezüglich dessen, was hierzulande gefordert werden wird.
So betonen beispielsweise die Arbeiterkammer (AK) und der Autofahrerklub ÖAMTC schon seit längerem, dass Österreichs Dieselfahrer keinesfalls schlechter gestellt werden dürften als die Leidensgenossen in Deutschland.
Immer mehr Städte in Deutschland sind zuletzt dazu übergegangen, Selbstzünder auszusperren. Begründet wird dies unter anderem mit der zunehmenden Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch die schlechtere Luftqualität. Dafür verantwortlich sei zu einem erheblichen Teil der Diesel.
Die Spitzen von Union und SPD wollten Montagabend neue Angebote für Dieselbesitzer beschließen. Das Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht drei Maßnahmen vor: erstens Kaufprämien für schadstoffärmere Autos. Zweitens ein Rückgabeprogramm für ältere Autos der Abgasklassen Euro 4 und 5, das den Besitzern die Möglichkeit gibt, ihre Fahrzeuge ohne Wertverlust an die Konzerne zurückzuverkaufen.
Und schließlich drittens ein Programm zur Nachrüstung dieser Fahrzeuge. Die Kaufprämie haben BMW, VW und Daimler laut Angaben aus Regierungskreisen bereits bestätigt.
BMW will demnach pauschal 6000 Euro Rabatt auf Neuwagen anbieten, wenn der Kunde ein Dieselauto mit Euro-4- oder Euro-5Standard in ein neueres Modell eintauscht. Daimler zahlt demnach zwischen 5000 und 8000 Euro Ra- batt, Volkswagen im Schnitt 5000. Bei VW soll die Offerte auch für den Umtausch in junge Gebrauchtwagen gelten. Sicher ist zudem ein Förderprogramm über 130 Millionen Euro für einen saubereren Lieferverkehr.
Streit um Kostenübernahme
Für Dieselfahrer, die ihr Auto behalten wollen, soll es eine weitere Option geben: die Nachrüstung mit einer besseren Abgasreinigung. Darauf hat vor allem die SPD in der Bundesregierung gedrängt.
Vor dem Treffen waren noch zahlreiche Fragen offen, etwa zur Haftung und zur Kostenübernahmen durch die Autohersteller bei Hardware-Nachrüstungen.
Die SPD hat die Erwartungen an das Spitzentreffen der Koalition zu einem Maßnahmepaket gegen Dieselfahrverbote im Vorfeld gedämpft. Die Bundestagsfraktion rechnet nicht mit einer Lösung für alle Dieselbesitzer in Deutschland. „Man darf die Erwartungen nicht zu hoch stecken“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Es werde vor allem um die Autofahrer in den Regionen gehen, in denen Fahrverbote drohten. „Das ist die Hauptzielmarke. Sonst schafft man wieder Unzufriedenheit.“
Schneider plädierte laut dpa dafür, Dieselfahrzeuge nachzurüsten, wo dies technisch und wirtschaftlich Sinn mache. Eine Umtauschprämie nutze nichts, wenn man kein Geld für ein neues Auto habe. „Wenn jemand sich für 15.000 Euro so einen Diesel gekauft hat, hat er extrem lange drauf gespart oder er zahlt das immer noch ab, und der findet eine Diskussion, sich ein neues für 30.000 zu kaufen, gar nicht lustig“, sagte Schneider. Eine solche Lösung komme nur für diejenigen infrage, die sich tatsächlich einen Neuwagen anschaffen wollten. „Für die anderen muss klar sein, dass sie ihren Wagen noch fahren dürfen.“
Kurz vor dem Dieselgipfel hatte sich eine Regelung für die Nachrüstungen älterer Fahrzeuge abgezeichnet. Wie die Frankfurter Allgemeiner Zeitung bereits am Freitag berichtet hat, ist ein Gutscheinsystem für die Halter betroffener Dieselautos geplant. Demnach werden Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz Besitzern von Autos, die von Einfahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben.
Die Zusage bezieht sich demzufolge auf 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro je Fahrzeug. Es gehe dabei nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können.