Mazedonien: Regierung stellt Opposition ein Ultimatum
Obwohl das Referendum zur Namensänderung ungültig ist, will man in Skopje die Verfassungsänderungen
Für die Befürworter war es sehr enttäuschend. Nur 36,87 Prozent der mazedonischen Wahlberechtigten gingen am Sonntag zum Referendum, um über die Frage abzustimmen, ob das Abkommen zur Namensänderung umgesetzt werden soll oder nicht. Damit ist das Plebiszit ungültig – mindestens 50 Prozent hätten abstimmen müssen. Die sozialdemokratisch geführte Re- gierung unter Premier Zoran Zaev bemüht sich, es dennoch als Erfolg zu interpretieren. Man betont etwa, dass 91,50 jener Bürger, die zu den Urnen gingen, die Frage „Unterstützen Sie den Beitritt zur EU und Nato, indem Sie das Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland akzeptieren?“mit Ja beantworteten.
Zaev sagte, dass dies ein klares Signal sei, dass man das Abkommen mit Griechenland umsetzen solle. Dieses sieht vor, dass Mazedonien künftig Republik NordMazedonien genannt wird. Tatsächlich handelt es sich um eine einmalige historische Chance. Allerdings zeigt die geringe Beteiligung beim Referendum, wie fragil und beschränkt die mazedonische Regierung und ihre Mobilisierungskraft sind.
Der Oppositionsführer von der nationalkonservativen VMRODPMNE, Hristijan Mickoski, meinte bereits, dass das Referendum gescheitert sei und die schlechte Politik der Regierung vor Augen führe. Auch jene, die der Abstimmung ferngeblieben seien, hätten eine laute Botschaft versandt, und diese heiße: Das ist Mazedonien! Viele Nationalisten hatten die Namensänderung als „Landesverrat“dargestellt.
Zweidrittelmehrheit
Für manche Bürger ist die Namensfrage aber gar nicht wichtig – etwa für die Albaner, die ein Viertel der mazedonischen Staatsbürger ausmachen. Die Koalition zwischen den Sozialdemokraten und einigen Albaner-Parteien verfügt über 71 von 120 Mandaten im Parlament. Für die Verfassungsänderung zur Namensänderung sind dort allerdings zwei Drittel der Stimmen notwendig.
Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropa-Studien der Universität Graz, meint, dass die Regierung es trotzdem schaf- fen könnte: „Entweder wenn die VMRO-DPMNE die Wahl freigibt oder wenn einige Abgeordnete ausscheren.“
Tatsächlich hat die Regierung einen entscheidenden Vorteil. Sie kann mit Neuwahlen drohen, falls die Opposition nicht die notwendigen Stimmen für das Abkommen bereitstellt. Zaev tat dies bereits und meinte, die Opposition müsse sich innerhalb der kommenden zehn Tage entscheiden. Ansonsten würde man im November zu den Urnen gehen.
Neuwahlen als Option
Die VMRO-DPMNE würde im Falle von Neuwahlen im Moment nur verlieren, meint Bieber. Ein Scheitern des Namensabkommens sei nicht im Interesse der Opposition, „solange sie sich als die Gegner profilieren können“. Aber Neuwahlen wären auch für die Regierung schwierig. Denn wenn man den Zeitplan einhalten will, müsste die Verfassungsänderung bis Jänner ratifiziert werden, und dann müsste die griechische Regierung bis Mai ihren Teil der Arbeit tun.
In Griechenland stehen aber kommendes Jahr Neuwahlen an. Und bereits jetzt ist die einfache Mehrheit der Regierung von Alexis Tsipras im Parlament in Athen gefährdet. „Neuwahlen in Griechenland könnten natürlich die Ratifikation sprengen“, so Bieber.