Einigung auf „freieren, faireren und kräftigeren“Deal
Nach monatelangem Ringen beschlossen die USA, Kanada und Mexiko ein Nafta-Nachfolgeabkommen
Ottawa – Ein neuer Name für einen nächsten Versuch: Mit dem USAMexiko-Kanada-Abkommen – kurz USMCA – haben die drei nordamerikanischen Staaten den 13-monatigen Streit um das NaftaNachfolgeabkommen beigelegt. In der Nacht auf Montag bestätigte auch Ottawa das neue Handelsabkommen, nur eineinhalb Stunden vor Ablauf der von Washington gesetzten Frist.
US-Präsident Donald Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens gepocht, da er sein Land durch das bisherige Nafta-Abkommen erheblich benachteiligt sah. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.
Abgesehen von dem Namen bringt das Abkommen im vorläufigen Wortlaut jedoch keine großen Veränderungen mit sich. Vielmehr wurde an Details gefeilt und Kompromisslösungen gesucht.
Änderungen gibt es beispielsweise im Milchsektor, der bis zuletzt zu den zentralen Streitpunkten zwischen den USA und Kanada zählte. Kanada hat sich bereiterklärt, den eigenen Markt stärker für Importe zu öffnen. Bisher gab es auf Milch- und Milchprodukte Einfuhrzölle von bis zu 275 Prozent, was den kanadischen Milchmarkt weitgehend schützte.
Einen Kompromiss fanden die involvierten Staaten in der Automobilindustrie. In einem Anhang zu dem Abkommen behält sich Trump vor, 25 Prozent Zölle auf Autoimporte zu verhängen. Davon würden Pkws, Pick-ups und Autoteile aus Kanada und Mexiko aber weitgehend ausgenommen bleiben.
Kanada setzte sich hingegen mit der Forderung durch, die Regeln beim Schutz von geistigem Eigentum und Schiedsgerichten zu erhalten. Die Regierung hat dafür gekämpft, das bisherige System der Streitbeilegung beizubehalten. Beim Thema Stahl- und Aluminiumzölle konnten sich die Staaten weiter nicht einigen, diese bleiben ungeachtet der Einigung vorerst bestehen.
US-Chefverhandler Robert Lighthizer zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Laut dem Handelsbeauftragten werde USMCA zu „freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum“in der Region führen. Auch Trump lobte den „wunderbaren neuen Handelsdeal“auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. USMCA sei ein „historischer Abschluss“. Etwas zurückhaltender zeigte sich Kana- das Premierminister Justin Trudeau. Er sprach von einem „guten Tag für Kanada und seine engsten Handelspartner“. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nannte das Abkommen eine „Win-winwin-Vereinbarung“.
Für europäische Firmen dürfte sich durch Nafta 2.0 kaum etwas ändern, sagte der Wirtschaftsforscher Harald Oberhofer im Ö1Mittagsjournal. In Kombination mit Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, sei USMCA jedoch „durchaus positiv zu sehen“.