Nur nicht auf die Raserlobby hören

Verkehrsminister Hofer darf Klimapolitik nicht kurzsichtigem Populismus opfern

Nur Mut!“, möchte man Norbert Hofer zurufen. Der Ansatz ist richtig. Anders als US-Präsident Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, ließ der österreichische Verkehrsminister eine Inventur machen, um herauszufinden, welche Maßnahmen möglich und vor allem wirkungsvoll sind, um den Schadstoffausstoß zu senken, das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu erfüllen und Österreich auf den rechten Klimakurs zu bringen.

Nun darf er nicht einknicken vor der Raserlobby, die ihm am Stammtisch für Tempo 140 auf Autobahnen und Schnellstraßen applaudiert. Noch mehr Tempo – die derzeitige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ignoriert ein großer Teil der Autofahrer ohnehin geflissentlich – ist schlicht eine Schnapsidee. Nicht nur, weil der Druck aufs Gaspedal den Abgasausstoß exponentiell steigen lässt, sondern weil es im täglichen Pendlerverkehr über weite Strecken ohnehin nicht an Schnellfahrstrecken mangelt, sondern an Durchlässigkeit. Staus vermeiden, das ist in Praxistests sonder Zahl bewiesen, lassen sich am besten unter hundert, idealerweise bei 80.

Der Einwand des freiheitlichen Verkehrssprechers, man könne den Steuerzahlern nicht erklären, warum Milliarden in Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden, um dann doch nicht schnell fahren zu dürfen, ist Unsinn. Diese Rechnung gilt nämlich auch in die andere Richtung: Hätten die Autohersteller die Abgasreinigung nicht manipuliert, wären die Emissionen viel niedriger, und Österreich hätte nicht eine halbe Milliarde Euro Bußgeld zahlen müssen, weil die Treibhausgasgrenzwerte A überschritten wurden. uf- und Gegenrechnen führt im Klimaschutz nicht weiter, und vor allem: Es löst kein Problem. Wobei der grundsätzlich gewählte Ansatz des Verkehrsministers ein richtiger ist. Seine Beamten ließen von Fachleuten des Umweltbundesamts erstmals erheben, welche Maßnahmen überhaupt infrage kommen, um in zehn Jahren zu schaffen, wofür eigentlich 15 Jahre lang Zeit gewesen wäre. Wirtschaftsforscher prüfen die budgetären Auswirkungen und Meinungsforscher die Akzeptanz. Wenn einige Maßnahmen davon nicht viel kosten und binnen weniger Monate umgesetzt werden könnten, umso besser. Tempolimits auf Autobahnen sind so ein Fall. Dafür braucht es neue Verkehrsschilder und elektronische Verkehrssteuerungssysteme. Dass man sich damit nicht nur beliebt macht, liegt auf der Hand. Wer mag schon mit dem SUV dahinschleichen?

Kritik wie diese sollte Hofer in Kauf nehmen – und nicht auf Zukunftstechnologien wie Elektroautos verweisen, die erst irgendwann in ferner Zukunft Massenwirkung haben werden. Innovation ist gut, aber es braucht jetzt taugliche Lösungen. Die Straßen wären auch verstopft, wenn genauso vie- leE- Autos herum kurven wie jetzt Verb renner. Auch Milliarden für Hochges ch windigkeits bahn tunnels helfen nicht, wenn schnellere Züge für Pendler gebraucht werden. Umschichten im Budget wird notwendig sein.

Da sich Klima-, Energie- und Verkehrswende nicht per Lichtschalter anknipsen lassen, wird es ein Maßnahmenmix sein. Dazu gehört auch die Abschaffung des Dieselprivilegs. Nach dem Abgasskandal gibt es keinen Grund, den Dieselabsatz mit Steuergeld zu fördern. Die Autoindustrie hat ihr Versprechen, den CO -Ausstoß zu senken, ohnehin nicht gehalten.