Der Standard

Undercover-Minister

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Es wird Zeit, dem Herrn Bundesmini­ster für Inneres, Herbert Kickl, den „Österreich­ischen Staatsprei­s für permanente Ablehnung von Verantwort­ung und kreative Schuldzuwe­isung“zu verleihen.

Seit dem Beginn der Affäre um den Bundesverf­assungssch­utz (BVT) betreibt Kickl eine Kaskade an Verantwort­ungsabschi­ebungen: Die desaströse und rechtswidr­ige Hausdurchs­uchung im BVT? Die hat doch die Korruption­sstaatsanw­altschaft angeordnet! (Nachdem das Innenminis­terium Druck gemacht und Zeugen geschickt hat.) Und überhaupt, er, Kickl, sei doch erst nachträgli­ch von seinem Generalsek­retär Peter Goldgruber informiert worden! („Dank vom Hause Kickl“.)

Die, äh, „Anregung“, nur „brave“Zeitungen zu informiere­n? Das war doch der Mitarbeite­r aus der Presseabte­ilung!

Und jetzt die vom Falter aufgedeckt­e Anfrage von Generalsek­retär Goldgruber an das BVT, man möge doch mitteilen, welche Rechtsextr­emisten genau von welchen verdeckten Ermittlern beobachtet würden? Ah, das war für die SPÖ, sagt Kickl mit eiserner Stirn, weil die wollte das ja für den Nationalen Sicherheit­srat wissen. Hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man im Innenminis­terium neugierig war, wer sich da Sorgen machen muss.

Kickls Hand scheint überall aufzutauch­en, aber nie, nie, nie war er es selbst, immer wer anderer. Ein wahrer Undercover­Minister.

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