REAKTIONEN

„Der Presserat ist am Zug.“Bundeskanzler Sebastian Kurz

Es sei „traurig und schade“, dass „keine solide Recherche stattgefunden hat“. „Redlicher

Journalismus“sei es, wenn man Unterstellungen in den Raum stelle, beim Betroffenen rückzufragen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache

„Die zunehmend intensiver werdenden Angriffe des Innenministers und seiner Vollzugsorgane auf Presse- und Meinungsfreiheit, die Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch die versuchte Zerschlagung des Verfassungsschutzes sowie Einschüchterungsversuche gegen NGOs und Journalisten und ein der Republik unwürdiges Auftreten müsste jedem Demokraten klar aufzeigen, dass Kickl in einer Regierungsfunktion schon lange nicht mehr tragbar ist.“SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim „Wir haben vor ungarischen oder polnischen Zuständen in Österreich gewarnt und müssen jetzt feststellen, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits nach zehn Monaten alle Befürchtungen bestätigt. Der Versuch, den Rechtsstaat abzumontieren, die Demokratie auszuhöhlen, und die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit müssen ein sofortiges Ende haben.“Ewa Dziedzic, Demokratiesprecherin der Grünen „Es ist immer wieder Herr Kickl, der Antworten auf journalistische und parlamentarische Anfragen mit Verweis auf das Amtsgeheimnis verweigert. Herr Kickl misst mit zweierlei Maß: Für ihn gilt das Amtsgeheimnis nur, wenn es ihm gefällt.“Alfred Noll von der Liste Pilz