Rumänien gelobt Besserung
Premierministerin Dancila will EU-Vorgaben erfüllen
Die rumänische Regierung will auf die Bedenken der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments bezüglich Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eingehen und die Probleme mit Korruption und Angriffen auf die unabhängige Justiz im Land im Dialog mit Brüssel lösen. Das hat Premierministerin Viorica Dancila am Mittwoch bei einer Plenaraussprache in Straßburg feierlich versprochen.
„Ich bin nicht gekommen, um mit Ihnen abzurechnen, sondern um Ihnen den Respekt des rumänischen Volkes zu überbringen“, sagte sie den EU-Abgeordneten und dem für Grundrechte zuständigen Kommissar Frans Timmermans.
Knüppel gegen Demonstranten
Anders als im September Ungarns Premier Viktor Orbán, der den EU-Abgeordneten unterstellte, sie würden einen Krieg gegen alle Ungarn führen, war sie stark um Wohlgefallen bemüht, wissend, dass die Kommission zu Sanktionen und Verfahren gegen Rumänien bereitsteht, wie Timmermans betonte. Beide EU-Insti- tutionen prangern seit Jahren an, dass die Rechtsprechung in dem 2007 der EU beigetretenen Land nicht ordentlich funktioniere.
Für Aufregung sorgte, dass die von den Sozialisten geführte Regierung versucht, ein für die Korruptionsermittlungen gegen ihren Parteichef zuständiges Gericht durch den Verfassungsgerichtshof aus den Angeln zu heben. Im Sommer ließ Dancila die Polizei mit Knüppeln gegen friedliche Demonstranten vorgehen.
Ein geplantes Verfassungsgesetz würde nach Auffassung der Kommission zudem das Grundrecht von Homosexuellen auf Gleichberechtigung bei der Verpartnerung infrage stellen. All das hielten ihr die Abgeordneten quer durch die Fraktionen vor. Die extrem Rechten hingegen kritisierten die Einflussnahme der EU.
Dancila bat darum, nicht mit Steinen auf ihr Land zu werfen, wo die Geheimdienste sowie Desinformation Einfluss auf Gerichte hätten. Rumänien sei „ein proeuropäisches Land“, sie werde im Dialog mit Brüssel und der Venedig-Kommission des Europarates zusammenarbeiten, um den Rechtsstaat zu verbessern.