Die verschwundene Info aus Kickls Kabinett

Der U-Ausschuss offenbart Diskrepanzen zwischen Angaben von Kickl und WKStA

Wien – In einem sind sich die Befragten in puncto BVT-Ermittlungen einig: Üblich ist an diesem Verfahren nur wenig. Das sagten am Mittwoch sowohl Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek als auch Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zu den Anomalien der Causa gehört, dass Zeugen vom Innenministerium an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden – und dass diese vor der „Lieferung“(O-Ton Peter Pilz) an die Staatsanwälte im Innenministerium angehört worden sind.

Oppositionspolitiker sehen darin eine „Manipulation“der Ermittlungen durch Kickls Kabinett, da dieses die Inhalte der Zeugenaussage vorab gewusst und die Reihenfolge der Befragungen bestimmt haben soll. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab dazu Anfang September im Nationalrat an, dass sein Kabinett die Staatsanwälte ohnehin davon informiert habe – und zwar bereits am 20. Februar, vor der ersten Zeugeneinvernahme.

Fehlender Informationsfluss

Das Problem daran ist, dass sich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft niemand an diese Information erinnern kann. Weder die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer noch Gruppenleiter Wolfgang Handler, beide am Dienstag im U-Ausschuss, noch WKStALeiterin Vrabl-Sanda geben an, von der „Voranhörung“der Zeu- gen gewusst zu haben. Das bringt Kickl den Vorwurf ein, das Parlament falsch informiert zu haben. Eine Anfrage beim Innenministerium wurde am Mittwoch nicht beantwortet.

Abgesehen von dieser Diskrepanz gestalteten sich die Aussagen erwartbar: Pilnacek bekräftigte erneut seine Kritik am Vorgehen der WKStA – wenn auch gedämpft; genauso Abteilungsleiter Robert Jirovsky, der sich eine „sensiblere“WKStA gewünscht hätte. Deren Leiterin Vrabl-Sanda verteidigte das Vorgehen ihrer Mitarbeiter hingegen wortreich.

Fans des Innenministeriums dürften alle drei nicht sein: So zeigt eine im Ausschuss vorgelegte E-Mail, dass sich Pilnacek über Kickl „geärgert“hat. „Jetzt wird es wirklich bunt“, schrieb Pilnacek an Vrabl-Sanda in Bezug auf Kickls kurzzeitige Aussage, das Innenministerium sei nicht der Anzeiger gewesen. (fsc, sterk)