Grenze erneut überschritten
Dass das Innenministerium unter dem blauen Minister Herbert Kickl keine rechte Freude mit kritischen Journalisten hat, ist bekannt. Spätestens seit in einer Mail an die Polizei vorgeschlagen wurde, die Kommunikation mit Medien wie dem Falter, dem STANDARD oder auch dem Kurier auf das nötigste Maß zu beschränken, steht es schwarz auf weiß, was Kickl und seine Pressesprecher von Journalisten halten, die beharrlich nachfragen und nicht das schreiben, was die Minister und ihre Kommunikationsleute gerne hätten.
Mit der ungefragten Veröffentlichung der Korrespondenz mit Falter- Chefredakteur Florian Klenk legt das Innenministerium jetzt aber nicht nur ein Schäuferl nach, sondern überschreitet laut Rechtsexperten auch die Grenze des Gesetzes. Juristen orten einen Verstoß der Behörde gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Verbreitung personenbezogener Daten ist nur mit der Einwilligung der betroffenen Personen erlaubt. Diese Einwilligung ist nicht erfolgt, Florian Klenk wurde nicht gefragt. Liegt ein Verstoß gegen ein bestehendes Gesetz vor, so muss dieses Vorgehen mit allen Konsequenzen geahndet werden.
Diese ungefragte Veröffentlichung von E-Mails und SMS ist aber nicht nur ein möglicher Gesetzesverstoß, sondern vor allem ein weiterer massiver Versuch, Journalisten einschüchtern, die künftig damit rechnen müssen, dass ihre Anfragen von der Regierung ohne Rückfrage veröffentlicht werden. Dass das Innenministerium jetzt den Presserat prüfen lassen will, ob Klenks Vorgangsweise dem Ehrenkodex der österreichischen Presse entspricht, kann auch als Drohung verstanden werden, unliebsame Berichte oder sogar nur Anfragen prüfen zu lassen.
Der Vorwurf – den auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache erhoben hat –, Florian Klenk habe nicht „solide recherchiert“, ist absurd und für die FPÖ auch ein Schuss nach hinten. Denn dass ausgerechnet die vom Innenministerium veröffentlichte Korrespondenz belegt, wer wann für Auskunft kontaktiert wurde, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Dass dem Bundeskanzler Sebastian Kurz zur aktuellen Causa nicht mehr einfällt als der knappe Kommentar, dass jetzt der Presserat am Zuge sei, ist ein Armutszeugnis für einen Regierungschef, das vor allem zeigt, dass er das Thema Medien und Pressefreiheit der FPÖ überlässt.