„Staatsverweigerer“

Bei einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern sind sechs „Staatsverweigerer“verhaftet worden.

Was, bitte, sind Staatsverweigerer? Ein immer häufiger auftretendes Phänomen. Es handelt sich um Leute, die die Republik Österreich (oder die Bundesrepublik Deutschland oder die Vereinigten Staaten von Amerika) und deren Gesetze nicht anerkennen und sich ihre eigenen Gesetze machen. Etliche davon sind schwer bewaffnet und gewalttätig, vor allem in den USA.

Auch bei den österreichischen Staatsverweigerern wurden Waffen gefunden. Sie finden bereits Eingang im Extremismusbericht des Verfassungsschutzes. Es gibt rund 1100 deklarierte Staatsverweigerer in Österreich und rund 15.000 Sympathisanten. Oft leben sie eigenbrötlerisch in abgelegenen Häusern und/oder Siedlungen. Unter ihnen finden sich Esoteriker, De-facto-Neonazis und extreme Isolationisten.

In Deutschland nennen sie sich „Reichsbürger“(weil ihrer Meinung nach das Deutsche Reich noch fortbesteht), in den USA „freemen“. Dort liefern sie sich gern Feuergefechte mit Polizei und FBI.

Woher kommt dieses Phänomen? Es ist die extreme Form der Staats-, Politik- und Demokratieverdrossenheit, die sich eine Eskalationsstufe tiefer in der gesamten Gesellschaft breitmacht. Staatsverweigerer sagen: Dieses System ist verrottet, daher gehorchen wir ihm nicht mehr, zahlen keine Steuern und bewaffnen uns, um uns gegen das System zu verteidigen.

Ein Wahn, aber nur einen Schritt weiter als die Systembekämpfer unter den neurechten Populisten.