Junckers Appell gegen den „stupiden Populismus“
Bei einem Festakt zum 100. Geburtstag der Republik plauderte Kommissionspräsident Juncker aus, worüber er mit den Landeschefs gern scherzt. Kanzler Kurz konterte und lobte die Zusammenarbeit.
Es braucht schon einen speziellen Anlass, damit Kommissionspräsident JeanClaude Juncker verrät, warum er so gerne mit den österreichischen Landeshauptleuten zusammentrifft: „Wir können dann ungestört über Europa und die Bundesregierung schimpfen“, beginnt Juncker launig seine Rede zum Festakt des 100. Geburtstag der Republik Österreich, zu dem Hans Niessl, scheidender roter Landeschef aus dem Burgenland, im Rahmen einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Wiener Palais Niederösterreich einlud.
Geschichtsträchtiger Ort
Es ist jener Ort, an dem am 21. Oktober 1918 die Konstituierung der provisorischen Nationalversammlung stattfand, die den Beginn der Republik einläutete. Aber auch 1945 trafen sich die Landeshauptleute im Palais Niederösterreich, um ein Bekenntnis zu einem österreichischen Gesamtstaat abzugeben. Diese Erklärung war damals entscheidend, war doch Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg in vier Besatzungszonen geteilt. Die gemeinsame Erklärung der neun Landeschefs am Donnerstag ist hingegen vor allem ein Symbol, das auch das Selbstbewusstsein der Konferenz unterstreicht.
Doch Ehrengast Juncker scherzte nicht nur über sein Verhältnis zu den Landeschefs, er mahnte auch Geschichtsbewusstsein ein. Juncker erinnerte an die dunklen Seiten Österreichs, an Anschluss und Nationalsozialismus und stellte fest: „Wer die Geschichte nicht kennt, dem fehlt die Kraft, die Zukunft zu gestalten.“Juncker zeichnete seine Vision der EU, die keinesfalls zu Vereinigten Staaten von Europa werden dürfe, teilte aber gleichzeitig seine Besorgnis über eine „permanente Verzwergung“der Union. „Wir müssen aufstehen, wenn die Gefahr von rechts sich ungehindert durch- setzt, wenn stupider Populismus und bornierter Nationalismus einen Marsch in die Zukunft antreten, den man stoppen muss, solange dazu noch Zeit ist.“
Österreich habe sich in der Vergangenheit einen Namen als Brückenbauer gemacht, etwa bei der EU-Osterweiterung. Nun sei das Land und vor allem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, auf dem Westbalkan zu vermitteln, um den dortigen Ländern eine europäische Perspektive zu geben, auch wenn sie noch nicht für einen EU-Beitritt bereit seien.
Der angesprochene Kurz nahm Junckers Ball auf. Er sei froh, endlich zu erfahren, worüber der Kommissionspräsident mit den Landeshauptleuten rede. Gleich- zeitig sei er auch dankbar, dass Juncker nicht verrate, worüber er mit ihm und den anderen Regierungschefs spreche. Kurz betonte die identitätsstiftende Rolle der Länder, auch wenn das Verhältnis zum Bund nicht immer friktionsfrei verlaufe. Trotzdem schätze er die gemeinsame Arbeit.
Respektvoller Diskurs
Österreich müsse aus seiner Geschichte Lehren ziehen, ist sich auch der Bundeskanzler bewusst. Das Land habe Zeiten der politischen Extreme erlebt, deswegen müsse der Diskurs auf Augenhöhe stattfinden: „Die Demokratie hält viele Meinungen aus, solange sie respektvoll diskutiert werden.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging in seiner Rede auf die Vielfalt der Sprachen auch innerhalb eines Bundeslandes ein. Manches Mal würde es auch innerhalb dieser Länder Verständnisschwierigkeiten geben – und er trat den Beweis mit einer Tiroler Redewendung an, die so ähnlich klang wie „Ferd isch wia Nacht“. Ad hoc verstand ihn wohl nur der Tiroler Landeshauptmann, und der gebürtige Tiroler Van der Bellen fand offenbar Gefallen daran, sodass er den Anwesenden die Auflösung nicht verriet. Trotz Verständnisproblemen seien die Länder ein „Kitt für ein gemeinsames Europa“, was überregionale Kooperationen zeigen. Das sei das „Gegenteil von Verzwergung“.