Wien bremste bei CO2

Umweltministerin Elisabeth Köstinger hätte es in der Hand gehabt, die CO -Ziele für Pkws zu verschärfen.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger spricht von einem „Meilenstein“: In der Nacht auf Mittwoch haben sich die EU-Umweltminister auf eine 35-prozentige CO2-Reduktion für Neuwagen ab 2030 geeinigt. Was nach viel klingt, ist jedoch nur ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Denn die Einigung hätte wesentlich ambitiöser ausfallen können. Der luxemburgische Staatssekretär Claudes Turmes etwa ist überzeugt, dass eine Schadstoffminderung von 60 oder 70 Prozent notwendig wäre, um klimapolitische Impulse zu setzen. Selbst Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte noch vor einigen Monaten, 45 Prozent seien „technisch machbar und klimapolitisch geboten“.

Was die Regierung als ersten großen Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft feiert, war vielmehr ein absehbarer Kompromiss zwischen Berlin, das maximal 30 Prozent zulassen wollte, und Paris, das sich für 40 Prozent starkmachte. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt gegen einen strengeren Wert gewehrt, um die eigene, politisch so einflussreiche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten.

Die Autokonzerne können einen kleinen Sieg auf Kosten der Umwelt verbuchen – ganz gleich, wie sehr der UNWeltklimarat vor den Folgen des Verkehrs für die globale Erwärmung warnt. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Industrie die CO2-Reduktionsziele überhaupt ernst nimmt.