Fallführende Staatsanwältin als erste Zeugin zum zweiten Mal geladen
Am Donnerstag stehen im U-Ausschuss erneut spannende Befragungen an – Mit dem U-Ausschuss sind alle Fraktionen zufrieden
Wien – Am Donnerstag wird es im BVT-Untersuchungsausschuss zu einem ersten Wiedersehen mit einer Zeugin kommen. Am Nachmittag ist erneut die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer geladen. Zuvor werden Sybille G., Leiterin des BVT-Extremismusreferats, und ein IT-Sachverständiger vor den Abgeordneten Platz nehmen.
Die Erwartungshaltung ist groß. „Wir wollen klären, wie es zu einer derart exzessiven Beschlagnahmung unzähliger heikler Daten im Extremismusreferat kommen konnte“, sagt die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zum STANDARD. Der Sozialdemokrat Jan Krainer erhofft sich, mehr über das Motiv der Razzia zu erfahren. Er möchte herausfinden, „ob man wissen wollte, was das BVT über rechtsextreme Kontakte von FPÖ-Funktionären weiß“.
Werner Amon von der ÖVP will wissen, „wieso ausgerechnet die nicht zuständige EGS“mit der Razzia beauftragt wurde – und warum es überhaupt zur Hausdurchsuchung kam, anstatt Amtshilfe zu nutzen.
Mit dem Verlauf des Untersuchungsausschusses zeigten sich alle Parteien zufrieden, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Für die FPÖ haben sich die „Märchen der medialen Berichterstattung“wie ein „Überfall“auf das BVT oder die Beschlagnahme einer „Rechts extremismus datei“in„ Luft aufgelöst “.„ Meine bisherige Erkenntnis: DasBVThate in strukturelles Informationssic her heits problem. Seit neun Jahren wird mit einem Computerprogramm gearbeitet, das weder zertifiziert ist noch den technischen Anforderungen entspricht“, sagt Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) zum STANDARD.
Die Opposition sparteiens ehen naturgemäß andere Problemfelder. Für Krainer (SPÖ) sind etwa die Frage der „präparierten Zeugen“und der zeitliche Druck durch das Innenministerium eine wichtige Erkenntnis des Ausschusses.
Welche Rolle Kickl spielt
Für die Neos ist klar, dass Kickl und Goldgruber die WKStA „überaus aktiv in Richtung Hausdurchsuchung gelenkt haben. ÖVP-Fraktionsführer Amon zieht aus den ersten Sitzungen das Resümee, dass „der gesamte Weg von Anzeige bis zur Hausdurchsuchung in keiner Weise nach Lehrbuch ablief“. Für Peter Pilz wird „immer klarer, dass FPÖ und Burschenschaften das BVT überwachen, weil sie nicht wollen, dass das BVT Burschenschaften und FPÖ überwacht“. Er erhofft sich von den Befragungen von Herbert Kickl und dessen Mitarbeitern neue Erkenntnisse.
Der Ausschuss wird bis zum Jahresende noch achtmal zusammentreten. Zwei Sitzungen im Dezember sind noch offen, hier könnten Zeugen erneut geladen werden, beispielsweise der Innenminister. Ab 2019 sollen dann die Vorwürfe gegen das BVT selbst untersucht werden. (fsc)